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Die CDU Hohenlohekreis gratuliert

 

Christian von Stetten einstimmig als PKM-Vorsitzender wiedergewählt

Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) hat in seiner Plenarversammlung Christian von Stetten einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wählten die 163 Mitglieder Marie-Luise Dött, Andreas Lämmel und Dr. Mathias Middelberg. Gitta Connemann wurde als Justiziarin und Stefan Sauer als Kassenprüfer bestätigt. 13 Beisitzer der insgesamt 38 Vorstandsmitglieder wurden heute ebenfalls wiedergewählt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des PKM, Christian von Stetten:

„Ich freue mich, dass die 163 Mitglieder des PKM dem Vorstand erneut das Vertrauen ausgesprochen haben. So können wir die gute Arbeit der vergangenen zwei Jahre fortsetzen.

Wir werden die restlichen zwei Jahre dieser Legislaturperiode nutzen, um dem Mittelstand auch weiterhin eine starke Stimme in Berlin zu geben. Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen, die Verhinderung weiterer Belastungen für die Wirtschaft und bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand insgesamt stehen bei uns weiterhin auf der Tagesordnung.“

Hintergrund: Im Parlamentskreis Mittelstand, der schon in der ersten Legislaturperiode auf Initiative Konrad Adenauers ins Leben gerufen wurde, haben sich in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 163 der 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus allen Politikfeldern zusammengeschlossen, um sich für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und für eine ordnungspolitische Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft zu engagieren. Der PKM ist die größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der wiedergewählte Vorsitzende Christian von Stetten ist Unternehmer und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe vertritt.

Mit der Nominierung von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 hat sich der Landesverband der CDU Baden-Württemberg personell positioniert. 

Um die CDU auch regional für die kommenden Wahleninhaltlich inhaltlich auszurichten, wird der Kreisverband Hohenlohe daher ebenso früh mit einem gemeinsamen Austausch darüber beginnen, wie sich die CDU im Wahlkreis 21 positionieren will. 

Der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb hat die Gemeinde-, Orts- und Stadtverbandsvorsitzenden der CDU im Wahlkreis 21 Hohenlohe zu vorbereitenden Gesprächen eingeladenn.

Über den Inhalt hat - stellvertretend für die anwesenden Verbandsvertreter - Dr. Alexander Beck, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Blaufelden, eine zusammenfassende Pressemitteilung (s.u.) verfasst,

 

"Am Montag den 29.07.2019 fand auf Einladung des Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb auf Schloss Eyb in Dörzbach ein Treffen der CDU Ortsverbandsvorsitzenden des Landtagswahlkreises 21 Hohenlohe statt.

Die Vertreter der Parteibasis traten für eine klare Positionierung der CDU zu ihren Grundwerten ein. Inhalte und Überzeugungen haben Vorrang vor Mehrheiten und Machterhalt und müssen kommuniziert werden. Die CDU soll nicht nach dem Wählerwillen suchen, sondern ein klares politisches Angebot aus Ihren Werten heraus unterbreiten.

Frühere Selbstverständlichkeiten, wie die Durchsetzung des Rechts gegenüber jedem der sich in Deutschland aufhält, einschließlich aller deutschen Bürger, müssen wieder Grundlagen politischen Handelns werden. Dazu muss der Staat wissen wer sich bei uns aufhält und bekannte rechtsfreie Räume müssen geschlossen werden. Die Sicherheitsbehörden benötigen dazu die notwendige Legitimation, Ausstattung und Personalstärke sowie den Rückhalt der Mehrheit der Gesellschaft.

Die Schöpfung muss für künftige Generationen bewahrt werden, wozu ein erheblich schnelleres und konsequenteres Handeln erforderlich ist. Das Handeln soll für den Bürger attraktive Angebote schaffen und nicht versuchen durch Verbote die Bürger zu bevormunden.

In der Wirtschaftspolitik muss die CDU diesen Wandel steuern und begleiten, damit sich den Bürgern, welche durch ihn zunächst nachteilig betroffen sein werden, neue Chancen eröffnen. Da sich die Welt aber bereits im Wandel befindet, wäre es für Deutschland als Standort bereits mittelfristig sehr nachteilig, diesen nicht zu gestalten, sondern ihm hinterher zu laufen.

Bei der Besetzung von Ämtern müssen vor allen Dingen die Fachkompetenz und Kommunikationsfähigkeit der Kandidaten wieder eine höhere Gewichtung vor anderen parteiinternen Abwägungen erfahren.

Neue Gesetzte und Verordnungen müssen verständlich, schlank, durchsetzungsfreundlich, verfassungs- und europarechtskonform aufgestellt werden. Insgesamt muss die Regelungsdichte gesenkt werden.

Es wird ein klares Bekenntnis zu Europa ausgesprochen. Die Staaten sollen aber zukünftig in einem größeren Umfang innerstaatliche Angelegenheiten mit höherer Souveränität regeln dürfen. Ein Staat welcher z.B. zur Überzeugung kommt, dass die Internet-Infrastruktur oder der Eisenbahnverkehr durch private Unternehmen nicht flächendeckend und für jeden Bürger mit gleicher Qualität herzustellen sei, soll dies zukünftig wieder staatlich organisieren dürfen. Es hat sich gezeigt, dass der Wettbewerb nicht in jedem Fall einer staatlichen Organisation überlegen ist und Deutschland durch mangelnde Infrastruktur sogar zunehmend Wettbewerbsnachteile hat.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden die oben aufgeführten Punkte intensiv und engagiert diskutiert. Die Erklärung bildet die wesentlichen Punkte ab, über die größtmögliche Einigkeit bestanden hat. Die Art der Veranstaltung wurde von allen begrüßt und der Wunsch geäußert, sich zukünftig wieder in diesem Rahmen zu treffen, um klare Signale an die politischen Vertreter der Partei zu senden.

Für die Anwesenden, Dr. Alexander Beck, Blaufelden"

Von Eyb: Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen

Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (18. Juli) zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg.

Paralleljustiz gibt es ansatzweise auch bei uns in Baden-Württemberg – allerdings nicht in einem beunruhigenden Maß, das möchte ich ganz ausdrücklich feststellen. Ich selbst bin überzeugt, dass nicht nur die gute wirtschaftliche Situation dafür verantwortlich ist, dass hier eine Paralleljustiz nicht in dem Maß gedeihen kann wie möglicherweise anderswo, sondern dass auch das konsequente Eintreten der CDU in Fragen der Sicherheitsstruktur in den letzten Jahrzehnten hierfür mitverantwortlich ist.

Was kann man dagegen tun? Hilfreich wäre eine schnelle und effiziente Repression, also der unmittelbare Hinweis vonseiten der liberalen, offenen Gesellschaft: Wir reagieren darauf; wir sind möglicherweise auch niederschwellig bereit, sofort zu reagieren; wir haben zwar ein freundliches Gesicht, aber auf der Nase lassen wir uns nicht herumtanzen.

Mit Repression allein kommen wir aber nicht weiter. Prävention ist notwendig. In welche Richtung müssen wir denken? Wir müssen Familienarbeit leisten, Schutzräume schaffen; wir müssen den Rechtsstaat erklären und transparent machen. 

Für Alarmismus besteht kein Anlass, für Wegschauen jedoch ebenfalls nicht. Deshalb an dieser Stelle ein Dank an alle, die sich hier in besonderem Maße engagieren. Wir wollen eine offene und liberale Gesellschaft. Schon deshalb müssen wir jene, die damit nichts anfangen können, unmissverständlich darauf hinweisen: Mit uns geht das nicht!

 

Die ganze Rede können Sie durch anklicken des folgenden Links anhören und -sehen

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