Berichte aus unserer Arbeit

Die Verkärcherung der Bioökonomie 

                                                              Veranstaltung mit Prof. Dr. Ralf Kindervater

Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen spitze, macht aber zu wenig daraus. So lautete das Fazit der Veranstaltung zu Bioökonomie und Gesundheitsindustrie mit Prof. Dr. Ralf Kindervater.

Die CDU Hohenlohekreis hatte im Rahmen der Reihe Aktiv in Hohenlohe zu einer Informationsveranstaltung geladen. Das Land belegt in den Bereichen Gesundheitsindustrie einen Spitzenrang im deutschen Vergleich, vor allem dank medizin- und biotechnischer sowie pharmazeutischer Unternehmen im Land. Nur ist dies viel zu wenig bekannt. Deshalb ist die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Teil der Arbeit der Biopro Baden-Württem­berg. Daher der Begriff der „Verkärcherung“, sozusagen als Ansatz und Ansporn der Vermarktung. Die Gesundheitsindustrie ist eines der beiden Schwerpunktthemen der Biopro. So berät Biopro unter anderem Gründer und Menschen mit vielversprechenden neuen Ansätzen.

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BIOPRO Baden-Württemberg ist die Landesgesellschaft für die Themen Bioökonomie und Biotechnologie, Pharmazeutische Industrie und Medizintechnik (Gesundheitsindustrie).

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Zukunftsträchtig ist auch der Bereich Bioökonomie. Hier ist die zentrale Frage: Wie schaffen wir es, dass die Menschheit nicht weiterhin über die biologischen Verhältnisse der Erde lebt? Fossile Brennstoffe und Ersatz dafür sind dabei nur eins von vielen Themen. Dabei gilt es, so Kindervater, möglichst alle Akteure ins Boot zu nehmen, um Akzeptanz für neue Ansätze zu schaffen, denn es nur eine Erde, mit der die Menschheit auskommen müsse.

Anschließend entspann sich unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Arnulf von Eyb MdL eine muntere Diskussion unter den Teilnehmern    

SOMMERFEST MIT THOMAS STROBL AM HOLLENBACHER SEE 

Mulfingen: Campingplatz am Hollenbacher See „In Hohenlohe ist es schön, am Hollenbacher See am schönsten.“

Die Worte kamen aus berufenem Munde. Gesprochen hat sie Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU beim Sommerfest der CDU Hohenlohe. Dies fand auf dem Waldcampingplatz Hollenbacher See der statt. Nach Begrüßung durch Arnulf von Eyb, Kreisvorsitzender, führte Inhaber Lothar Wachter den Minister sowie die 70 Anwesenden über das Gelände.

Der erste Höhepunkt wartete am Ufer des Sees: die Fütterung der zahmen Karpfen mit Brotstücken. Der Minister und auch der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ließen es sich nicht nehmen, selbst die Karpfen zu füttern.

Der Rundgang führte die Gäste anschließend zu den Campingfässern – ausgediente Weinfässer, in denen nun übernachtet werden kann. 

Im Anschluss ergriff Thomas Strobl das Wort. Neben dem Lob die Idylle betreffend, kam er auf politische Themen zu sprechen, wobei die Landespolitik im Fokus stand. Insbesondere die Wirtschaft und der flächendeckende Breitbandausbau waren ihm ein Anliegen.

Arnulf von Eyb überreichte dem Innenminister ein hohenlohisches Präsent in Form von Wein.

Nach der Rede ging es zum gemütlichen Teil über. Dank der Kuchenspenden war auch für das Dessert gesorgt und so verweilten viele noch lange am Ufer des Hollenbacher Sees.


Kreisparteitag der CDU Hohenlohe in Waldenburg

Diesmal stand das Singen der Nationalhymne am Anfang des Kreisparteitages der CDU in Waldenburg. Auch deshalb, weil mit einer Schweigeminute des Kanzlers der Einheit und großen Europäers Helmut Kohl gedacht wurde.

Der Kreisvorsitzende Arnulf von Eyb erinnerte auch an einen seiner Vorgänger, den früheren Bürgermeister Waldenburgs, Franz Gehweiler, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Zur Landespolitik vermerkte der Landtagsabgeordnete, die Zusammenarbeit mit den Grünen sei besser als erwartet und die CDU-Minister leisten gute Arbeit.

Nach der Wahl von Delegierten zu Bundes-, Landes- und Bezirksparteitagen schaltete die Hohenloher CDU in den Wahlkampfmodus. Die Europaabgeordnete Inge Gräßle machte deutlich, dass es eine von Martin Schulz angestrebte Europäisierung der Sozialsysteme und Vergemeinschaftung der Schulden mit der CDU nicht geben wird: „Wir sind nicht blauäugig, sondern fordern Rechtstreue, und wer nicht solidarisch ist, kann nicht erwarten, dass wir dauerhaft Geld schicken.“

Christian von Stetten verbreitete Zuversicht für die kommende Bundestagswahl: „Wir können eine gute Bilanz vorweisen, haben so viel Beschäftigung wie noch nie und mit Finanzminister Wolfgang Schäuble wird es keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben.“ In der Region sei der A6-Ausbau auf einem guten Wege und seit kurzem verfüge Hohenlohe auch über eine Fernbushaltestelle. Für seinen Wahlkampf konnte sich der Bundestagsabgeordnete prominente Unterstützung sichern. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, laut Spiegel „Merkels wichtigster Mann“, wird am 13. Juli in Ilshofen das Wahlprogramm der CDU vorstellen. Wahlkampfhöhepunkt soll, wie bei den früheren Bundestagswahlen, der politische Volksfestauftakt in Crailsheim sein, bei dem diesmal der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 14. September im Engel-Festzelt sprechen wird. Doch Christian von Stetten machte auch deutlich, dass damit allein das Direktmandat  nicht zu erringen sei und appellierte an die Versammlung: „Wir müssen gemeinsam kämpfen, denn unsere Stärke sind die 1600 Mitglieder aus allen Schichten der Bevölkerung im Wahlkreis.“

Einstimmig verabschiedete der Kreisparteitag einen Antrag der Dörzbacher CDU, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, dass ELR-Anträge auch unterjährig eingereicht werden können, um die Wartezeiten von bis zu eineinhalb Jahren für Bürger, die investieren wollen, zu verkürzen.

Erhard Walter    

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb bescheinigte dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Markus Grübel MdB, der im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Aktiv in Hohenlohe“ in Pfedelbach zur aktuellen Sicherheitspolitik referierte, einen dezidierten Vortrag. Grübel zählte eingangs all die aktuellen Krisen auf und vermerkte: „Dennoch geht es Deutschland gut“, aber: „Fundament unseres Wohlstandes ist eine stabile Sicherheitslage“. Dazu gehöre auch die Übernahme von mehr Verantwortung, wobei die Bundeswehreinsätze im Ausland ausschließlich im Rahmen internationaler Kooperationen wie z.B. NATO, UN und OECD durchgeführt werden. So gründet sich auch aktuell die Präsenz von 450 Bundeswehrsoldaten in Litauen auf den Beistandsartikel 5 des NATO-Vertrages. Mit dem abgewandelten Zitat „Deutschland wird auch im Cyberraum verteidigt“ ging der Redner auf die neuartigen Bedrohungen durch Fehlinformationen und Cyberangriffe ein. Die Bundeswehr reagiere darauf mit einem eigenen CIR-Organisationsbereich, der die Aufgaben Cybersicherheit, IT, Militärisches und Operative Kommunikation bündelt. Weil die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge die innere und die äußere Sicherheit umfasst und bei Terrorangriffen katastrophalen Ausmaßes der Schutz nicht an Landes- oder Ressortgrenzen scheitern darf, fordert Grübel in bestimmten Situationen auch Einsätze der Bundeswehr im Innern.

Erhard Walter


JU bekommt Einblick in Cloud No. 7

Zunächst empfing der CEO des Stuttgarter Leuchtturmprojekts Cloud No. 7, Philipp Deutsch, die 38 JUler in der Sparkassenakademie zu einem Vortrag über die Entwicklung, den Bau und das Gesamtkonzept nach Fertigstellung.

In den unteren Etagen des höchsten Wohnhauses der Stuttgarter Innenstadt mit rund 61m, wird die Steigenberger-Gruppe ein modernes Luxushotel unter dem Namen "JAZ" eröffnen. Ab der siebten bis zur 18. Etage befinden sich exklusive Wohnungen und Service-Apartments. Das eindrucksvolle Penthouse mit 360°-Blick über die ganze Stadt hat eine Fläche von ca. 500m². Deutsch erklärte den beeindruckten JUlern, dass die Cloud No. 7 ein absolutes Leuchtturmprojekt, aber auch das Investitionsvolumen entsprechend hoch ist.

Danach machten sich die JUler auf den Weg in das Gebäude, das in wenigen Monaten eröffnen wird. Deutsch zeigte den Gästen u.a. die Musterzimmer des Hotels und veranschautlichte damit die Inhalte des vorangegangenen Vortrags. Anschließend führte er die JUler in die Tiefgarage mit einem vollautomatischen Parksystem: Die Nutzer der Garage, ob Gäste, Bewohner oder öffentliches Publikum, übergeben ihr Fahrzeug an den Concierge-Service von Steigenberger, wonach das KfZ auf einer Palette geparkt wird und danach automatisch in der rund 40m tiefen Garage, deren Gestaltung einer Kathedrale ähnelt, geparkt wird. Das System ist absolut vandalismus- und witterungssicher.

Der Vorsitzende der JU Künzelsau, Matthias Heindl, wies darauf hin, dass diese - angefangen von der Besichtigung des AER-Clubs und des Sonja-Merz-Zeltes auf der Wasen - schon die dritte Veranstaltung mit Philipp Deutsch sei. "Wir sind gespannt, was dein nächstes Projekt sein wird", so Heindl. Anschließend besuchte die JU noch das Frühlingsfest und den AER-Club mit Philipp Deutsch.

Matthias Heindl

CDU Forchtenberg stellt sich neu auf

Der Stadtverband Forchtenberg hat am 27.04.2017 in der Krone in Sindringen einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Thomas Hartmann sprach über die Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Diese waren immer interessant, nicht immer jedoch so gut besucht, wie er sich das gewünscht hätte. Auch wäre die Kooperation der Vorsitzenden von Niedernhall-Weißbach, Ingelfingen und Forchtenberg zwar sehr gut, die Mitglieder würden jedoch nicht immer in der Vielzahl zu stadtübergreifenden Veranstaltungen kommen.

Er zeigte sich erfreut, dass der seit einem Jahr amtierende Bürgermeister Michael Foss in die CDU eingetreten ist und sich auch gleich aktiv einbringen möchte. Er folgt Thomas Hartmann in seiner Position als Vorsitzender, Tillmann Hettler und Hartmann sind als Stellvertreter gewählt worden. Als Pressesprecher und Schriftführer wurde Dominik Owsiak gewählt, als Beisitzer Altbürgermeister Martin Tuffentsammer, Gerhard Krautter und Klaus Mugele. 

Foss möchte zusammen mit seinem neuen Vorstand den Stadtverband wieder voran bringen und mit Veranstaltungen und Aktionen neue Mitglieder für die CDU begeistern. Den Bundestagskandidaten Christian von Stetten wird der Stadtverband tatkräftig unterstützen. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb berichtete anschließend aus dem Landtag und bedankte sich bei Thomas Hartmann für seine bisherige Arbeit.

Mulfingen wählt neuen Vorstand

Der Gemeindeverband Mulfingen hat am 29.03.2017 in der Krone in Buchenbach einen neuen Vorstand gewählt. Hans-Joachim Lober hat den Vorsitz von Franz Jakob übernommen. Dieser war im Dezember 2015 von seinem Amt zurückgetreten. In seinem Bericht sprach Jakob von den zahlreichen Veranstaltungen der vergangenen Jahre und wie die Situation in der Gemeinde auch die ansässige CDU geprägt hat. Die Bürgermeisterwahl 2016 sowie die Diskussion um den Mensastandort bedeuteten Einschnitte in das Vertrauen in die örtliche CDU. Nun soll es einen Neuanfang geben. Der Kreisvorsitzende Arnulf von Eyb MdL dankte Franz Jakob und dem gesamten Vorstand für die bisher geleistete Arbeit und wünschte dem neuen Vorstand viel Erfolg. Lober möchte sich verstärkt auf interessante Veranstaltungen in der Gemeinde konzentrieren und auch im Bundestagswahlkampf aktiv dafür kämpfen, dass Christian von Stetten MdB wiedergewählt wird. Die Versammlung gratulierte dem langjährigen Vorsitzenden Walter Beez anschließend noch zu seinem 60. Geburtstag und dankte für das stetige Engagement in der CDU.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Markus Ehrler, Martin Leidig und Bernd Zinsler gewählt. Der neue Schriftführer und Pressesprecher wird Martin Landwehr, neuer Schatzmeister ist Erhard Beck. Als Beisitzer wurden Otmar Buhmann, Franz Jakob, Dieter Schuhmacher, Lothar Wachter und Leander Wolpert.

Günther Saile referiert zum Thema "Reformation". Er zeichnet einem interessierten Publikum Martin Luthers Entwicklung auf.
Günther Saile referiert zum Thema "Reformation". Er zeichnet einem interessierten Publikum Martin Luthers Entwicklung auf.

Frühstück mit Referat zum Thema „Reformation“ in Pfedelbach

Die Frauen Union lud am Samstag, den 18. März zu einem Frühstück unter dem Titel „Reformation“ ins Hotel Bürgerstüble nach Pfedelbach ein. Die Vorsitzende Hermine Roth konnte zahlreiche Gäste begrüßen. Referent Günther Saile zeichnete Martin Luthers Entwicklung auf. Innerlich zerrissen und von Zweifeln geplagt, fand dieser aufgrund seines intensiven Bibelstudiums den Weg „vom richtenden Gott, der die Guten belohnt und die Bösen bestraft, hin zum barmherzigen Gott, der den Sünder allein aufgrund seines Glaubens annimmt“. Am Ende des Mittelalters und zu Beginn der Neuzeit prägte Luther die Menschen in ihrem Glauben und nahm ihnen die große Angst vor der Hölle, die ihnen jahrhundertelang von einem unwürdigen Klerus vor Augen gehalten worden war. Er wollte, dass die Menschen lesen und schreiben lernten. So ermöglichte er ihnen durch seine bis heute unübertroffene Bibelübersetzung den Zugang zur Heiligen Schrift und somit zu einer umfassenden Bildung, die Jungen und Mädchen, Männern und Frauen gleichermaßen offen stand.

„Die Schrift ist wie ein Kräutlein. Je mehr du es reibst, desto mehr duftet es.“ So lautete seine Aufforderung zur Beschäftigung mit der Bibel.

Friederike Spieles, Hermine Roth

CDU Künzelsau über Peka-Areal und Krankenhaus

Der Vorstand des Stadtverbandes hat Berichte und Informationen aus der CDU-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion entgegengenommen und dabei mit den Mandatsträgern bisherige Entscheidungen im Gemeinderat und Kreistag auch kritisch betrachtet und über künftige Themen beraten. Zwei anstehende Vorhaben, die für Künzelsau von besonderer Bedeutung sind, sind das „Peka-Areal“ und die Krankenhaussituation. Zur weiteren Belebung der Innenstadt ist die baldige Bebauung des Peka-Areals unbedingt erforderlich. Es müssen dort Flächen für Einzelhandel, Büro und Wohnraum mit den dazu erforderlichen Tiefgaragenplätzen, auch für das benachbarte Hotel, entstehen. In der noch nicht geregelten Krankenhaussituation erwartet der CDU-Stadtverband,  dass in der Weiterentwicklung  der Hohenloher Krankenhaus gGmbH in Künzelsau auch ein besonderes Augenmerk auf die Notfallversorgung gelegt wird. Der Kreistag ist in seiner Versorgungsfunktion gefordert bald ein tragfähiges Konzept für das Einzugsgebiet von Künzelsau vorzulegen. In diesem Zusammenhang wurde auch begrüßt, dass sich der Kreistag deutlich für einen Neubau des Landratsamtes in der Stadt entschieden hat. Die Teilnehmer der Vorstandssitzung weisen auch darauf hin, bei allen Entwicklungsmaßnahmen die Parkplatzsituation in der Innenstadt im Auge zu behalten.

Neben all diesen wichtigen Vorhaben in der Stadt, ist die Planung und der Einstieg in den Bundestagswahlkampf eine im laufenden Jahr herausragende Aufgabe des Vorstandes und aller Mitglieder des Stadtverbandes. Es gilt das Ziel, für unseren Bundestagskandidaten, Christian von Stetten MdB, ein besonders gutes Ergebnis zu erreichen. Die CDU Künzelsau wird alles dazu beitragen, dass die Partei in Berlin  stärkste Kraft bleibt und Angela Merkel wieder Bundeskanzlerin in einem starken Europa wird. Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag im Saarland hat gezeigt, dass große Zustimmung in die Politik der CDU vorhanden ist. Mit über 40% erreichte die CDU ein sehr gutes Ergebnis, so dass nur zwei Mandate zur absoluten Mehrheit fehlten. 

Karl Wunderlich

Deutliches Signal für den ländlichen Raum – von Eyb freut sich über 1,6 Millionen Euro für Hohenlohe

Als vor wenigen Wochen der Landeshaushalt 2017 verabschiedet wurde, stand die gute Nachricht für den ländlichen Raum bereits fest: Die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELR) wird mit 62 Millionen Euro gefördert. Unter den 1050 in diesem Jahr geförderten Projekten aus den Bereichen Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen sind auch zahlreiche aus Hohenlohe.

 

„Der ländliche Raum steht wie keine andere Region für Lebensqualität in unserem Land“, so Arnulf von Eyb, Landtagsabgeordneter für den Hohenlohekreis, anlässlich der heute bekannt gegebenen ELR-Fördermittel. So können mit der jetzigen Förderrunde insgesamt über 1,6 Millionen Euro für Projekte im Hohenlohe verbucht werden. „Damit kann Baden-Württemberg und besonders der Landkreis auch in Zukunft in der Fläche stark bleiben“, betont von Eyb. Im Bereich Wohnen liegt in diesem Jahr der Schwerpunkt der Fördermittel. „Mit der Förderung unterstützt das Land die Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse und attraktive Ortskerne im ländlichen Raum wie zum Beispiel mit Modernisierung von Häusern oder dem Umbau von ehemals anders genutzten Gebäuden. Umbauarbeiten und Modernisierungen stehen auch beim Schwerpunkt Arbeiten im Vordergrund, wo der Neu- und Umbau von Betriebsgebäuden, z.B. eine Floristikhalle in Gaisbach gefördert werden. In Diebach dagegen soll die Schafsteige dorfgerecht ausgebaut werden.

 

Aus dem Hohenlohekreis werden rund 40 Projekte gefördert, die Kommunen Bretzfeld, Dörzbach, Forchtenberg, Ingelfingen, Krautheim, Künzelsau, Kupferzell, Mulfingen, Öhringen, Pfedelbach, Schöntal und Weißbach werden mit verschiedenen Projekten gefördert. Ingelfingen ist mit zwölf unterschiedlichen Aktionen Spitzenreiter.

Gerhard Sonnentag einstimmig wiedergewählt

In seinem Rechenschaftsbericht bei der Jahreshauptversammlung stellte der Vorsitzende Gerhard Sonnentag die Neujahrsempfänge mit der Europaabgeordneten Inge Gräßle, dem Arnold-Betriebsleiter Bernd Weidner und das Weißwurstfrühstück mit dem Justizminister Guido Wolf in den Mittelpunkt. Diese schon traditionellen Veranstaltungen sind ideale Plattformen für Bürger, Gewerbetreibende und Verwaltung, um Kontakte zu pflegen und Beziehungen zu überörtlichen Entscheidungsträgern zu knüpfen. Dass auch durch die Mitwirkung der CDU die Tagespflege und Aufstockung des Seniorenheims jetzt realisiert wird, wertete Sonnentag als Erfolg.

 

Bürgermeister Kümmerle hob in seinem Grußwort hervor, dass Dörzbach ELR-Schwerpunktgemeinde geworden sei und damit vor allem private Investoren mit einer erheblichen Förderung rechnen können. Auch die Gemeinde müsse alle Anstrengungen darauf verwenden, um in dem auf fünf Jahre begrenzten Förderzeitraum wichtige   Investitionen, wie z. B. die Erweiterung der Turnhalle zur Mehrzweckhalle, zu realisieren.

 

Einen besonderen Dank sprach der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb aus, denn bei der Landtagswahl habe die Jagsttalschiene und insbesonders Dörzbach mit fast 45%-CDU-Stimmen das Direktmandat gerettet.

 

Das neue, auf zwei Jahre gewählte Vorstandsgremium setzt sich wie folgt zusammen: Gerhard Sonnentag (Vorsitzender), Erhard Walter und Fritz Meinikheim (Stellvertreter), Martina Große Gehling (Schatzmeisterin), Meinhard von Eyb (Schriftführer). Beisitzer sind Martin Götz, Josef Heßlinger, Fritz Kleinheinz, Karl Krebs, Andy Kümmerle, Patrick Landes, Gerold Landwehr, Hermann Leiser, Christian Raasch, Willi Schmitt.

Erhard Walter 

Rauschgift - Realität und Recht

„Der Konsum von Rauschmitteln wird nicht bestraft“: das interessierte Publikum, das zur Veranstaltung „Rauschgift - Realität und Recht“ im Rahmen der CDU-Veranstaltungsreihe „Aktiv in Hohenlohe“ nach Belsenberg gekommen war, vernahm’s mit Staunen. „Selbstschädigung wird in Deutschland nämlich nicht bestraft“, so der Erste Staatsanwalt Dr. Philipp Molsberger aus Stuttgart und Referent des Abends, „aber der Besitz auch geringer Mengen ist verboten und die Strafen sind erheblich.“ 

Molsberger erläuterte die rechtlichen Grundlagen, die auch das Arzneimittelgesetz und das Grundstoffeüberwachungsgesetz mit einschließen. Die häufig vorkommende Droge sei das aus Hanf gewonnene Marihuana/Haschisch/Cannabis, wobei neue Herausforderungen vermehrt vorkommende synthetisch hergestellte Drogen (Kräutermischungen) mit extremen Gesundheitsrisiken sind. 

Das Hauptziel in der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität seien die großen Händler, wobei der Vertrieb über das Internet die Ermittlungen erheblich erschwere. „Im sogenannten Darknet läuft der Rauschgifthandel quasi wie bei Ebay“, so Staatsanwalt Molsberger. Massive Probleme mit Rauschgiftkonsum gäbe es auch im ländlichen Raum und sogar 13-jährige nähmen schon Drogen.

„Die Drogenpolitik ist nur ein Versuch der Schadensbegrenzung und deshalb sind Präventionsmaßnahmen eminent wichtig.“ Diese Aussage stand am Ende des kurzweiligen und fachkundigen Vortrags. Nach der regen Diskussion dankte der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb dem Referenten und vermerkte, dass im Hohenlohekreis eine Fachgruppe, der auch die Polizei angehört, die Präventionsarbeit an den Schulen unterstützt.

Erhard Walter 

CDU Künzelsau zur Baugrundstückserschließung

Mit der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Ende Januar und der Standortbeschreibung des Bürgermeisters bei der Einwohnerversammlung am Aschermittwoch haben die Bürger die Fakten und Aussagen zur möglichen Entwicklung von Künzelsau in Schrift und Wort zur Kenntnis bekommen.

Über dies hat der CDU Vorstand beraten und nimmt Stellung zur Frage der künftigen Baugrundstückserschließung. Die großen und kleinen Wirtschaftsunternehmen mit ihrem hervorragenden Arbeitsplatzangebot stehen alle in einer positiven Weiterentwicklung und Wachstumstrend. Aus diesem Grund muss im Stadtgebiet bevorzugt daran gearbeitet werden, weitere Gewerbegrundstücke auszuweisen.

Mit gleichem Nachdruck muss auch dafür gesorgt werden, im Stadtgebiet Flächen für Wohngrundstücke bereit zu stellen. Ohne weitere Bauplatzerschließung für Ein- und Mehrfamilienhäuser hinkt die Wohnraumbeschaffung für neue Mitarbeiter der Entwicklung unserer großen Betriebe hinterher. In den Bereichen der Grundstückbereitstellung muss  Künzelsau fit bleiben für die Zukunft und den in der Region verwurzelten Weltmarktführer Grundstücksangebote anbieten. 

Die CDU des Stadtverbandes erwartet deshalb, die Möglichkeiten, die sich im Teilort Gaisbach bieten, mit Nachdruck in Angriff zu nehmen. Unternehmen und private Bauwillige suchen baureife Grundstücke und warten nicht bis welche neu erschlossen werden. In der Haushaltsrede hat die CDU Gemeinderatsfraktion auch deutlich darauf hingewiesen.

Inge Gräßle über den Brexit

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Aktiv in Hohenlohe" war die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle am 05. März 2017 zu Gast im Landhotel Günzburg. Bei typisch britischen Spezialitäten sprach sie über den anstehenden Brexit und die Folgen für Hohenlohe und Baden-Württemberg. Der Brexit sei eine historische Fehlentscheidung gewesen, sowohl für Großbritannien als auch die Entscheidung der EU, sich nicht einzumischen. was 40 Jahre zusammengewachsen ist, kann man nicht einfach in zwei Jahren trennen. Das hätte die Union deutlicher auch in Großbritannien zeigen müssen. Denn auch für Deutschland ist die Entscheidung fatal: Großbritannien ist nach den USA und Frankreich unser drittgrößter Exportmarkt. Das dürfte also besonders bei unseren Hohenloher Weltmarktführern zu Problemen führen. Allerdings bemüht sich die baden-württembergische Landesregierung bereits, die Auswirkungen auf das Land so gering wie möglich zu halten und für uns möglichst zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Es müssen 25.000 Gesetze geändert werden, im Bereich des Handels hat die Europäische Union alleinige Kompetenz, was auch die jetzigen Bemühungen Großbritanniens für eigene Handelsbeziehungen deutlich erschwert. Hinzu kommen bestimmte Verpflichtungen gegenüber der EU, die sich hochgerechnet auf rund 60 Milliarden Euro belaufen. Hier stellen sich auch weitere Fragen: Was wird aus EU-Ausländern in Großbritannien? Was wird aus Briten in der EU? Wie geht man mit den Detailproblemen in Schottland und Nordirland um? Wie wird die harte Grenzziehung zu Gibraltar und Irland realisiert? Besonderes Augenmerk liegt für die EU auf Nordirland. Gerade erst kam die proeuropäische, katholische Sinn Féin bei den Parlamentswahlen bis auf einen Sitz an die britisch-protestantische Democratic Unionist Party heran. Das nur wenige Jahre zurückliegende Bürgerkriegsende mit dem Karfreitagsabkommen wurde auch mit massiver Hilfe der EU realisiert.

Für Großbritannien stehen vier Modelle zur Auswahl: Ein Modell, wie es in Norwegen und Liechtenstein Verwendung findet (Teil des EFTA, Zahlungen an die EU, voller Zugriff auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum und Freizügigkeit, Einhaltung bestimmter EU-Richtlinien), ein Modell, wie es die Schweiz nutzt (einzelne Verträge, aber auch volle Freizügigkeit), das türkische Modell (Zahlungen an die EU, Zollunion, aber keine Freizügigkeit und somit kein Zugang zur Freizügigkeit im Dienstleistungssektor) oder das WTO-Modell (Richtlinien nach Welthandelsorganisation). Da die Briten eigentlich gegen die Freizügigkeit sind, da sie Migration eindämmen möchten, sind das türkische oder das WTO-Modell wahrscheinlich. Sollte es nach den zwei Jahren Verhandlungszeit keine vollständige Einigung geben, greift automatisch das WTO-Modell. Großbritannien vergisst bei all den Bemühungen zur Eindämmung des Zuzugs allerdings, dass die Mehrheit nicht aus EU-Staaten kommt. Auch sind beim WTO-Modell Schikanen von britischer Seite denkbar, um sich gute Leistungen und Beziehungen zu erzwingen.

Derzeit, so Gräßle, sollte das oberste Ziel aber sein, die EU zusammenzuhalten - egal ob mit 28 oder 27 Mitgliedsstaaten. "Europa ist in Lebensgefahr", ein Zusammenbruch laut Gräßle nicht unwahrscheinlich. Auch die Probleme innerhalb den USA und die unsichere Lage mit Trump werden uns direkt betreffen. Hinzu kommt eine schwierige Lage Deutschlands innerhalb der EU. Die Bundesrepublik wird als überheblich empfunden, die gute Wirtschaftsleistung als Grund genommen, warum es in anderen Ländern wie z.B. Frankreich nicht so gut läuft. Deshalb gilt es auch für Deutschland, sehr vorsichtig zu sein und sich nicht zu viele Fehltritte zu leisten (s. VW-Abgasskandal).

Jahresempfang der CDU Hohenlohe

Am 15. Februar fand der traditionelle Jahresempfang der CDU Hohenlohe in der Forchtenberger Pachthofscheuer statt. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut verwies in ihrer Rede über Wirtschaft 4.0 immer wieder auch auf den Hohenlohekreis. Bürgermeister Michael Foss betonte, dass gerade die Straßen erneuert werden müssten, um Wachstum auch in Forchtenberg zu garantieren.

Dörzbacher Neujahrsempfang

Interessante Gespräche, von der Dörzbacher Trachtengruppe kredenzte Getränke sowie kompetente Referenten sind die Markenzeichen des traditionellen Neujahrsempfangs der Dörzbacher CDU. So auch wieder in diesem Jahr, als der Vorsitzende Gerhard Sonnentag den Betriebsleiter Bernd Weidner vom Arnold-Werk Dörzbach begrüßen konnte. Und die Dörzbacher vernahmen mit freudigem Erstaunen die rekordverdächtigen Zahlen, die Bernd Weidner in seine gekonnt und engagiert vorgetragene Präsentation eingebaut hatte: 347 Beschäftigte in Dörzbach, 36 Millionen Euro Investitionen in 2016, 110 Maschinen kamen nach Dörzbach, 15.000 t Draht wurden in 4,4 Mrd. Teile umgeformt und in alle Welt geliefert. „Wir sind auch in neuen Märkten aktiv und liefern Teile für das Elektroauto Tesla“ verkündete Bernd Weidner. Besonders gut kam seine Botschaft an, dass in diesem Jahr weiter gebaut wird und der Investitionsplan bis 2025 reicht. Bürgermeister Andy Kümmerle nutzte sein Grußwort, um der Firma Arnold in aller Öffentlichkeit für die gute Zusammenarbeit und das Bekenntnis zum Standort zu danken. Er erinnerte daran, dass der Schritt zum interkommunalen Gewerbegebiet diese Entwicklung erst ermöglichte, wenn auch heute immer wieder neue Hürden überwunden werden müssen. „Wir haben in diesem Jahr wieder tolle Dinge vor“ betitelte Andy Kümmerle seinen Ausblick, gab aber auch zu, dass es ein finanziell schwieriges Jahre werde, aber: „In finanzieller Hinsicht haben wir immer schwierige Jahre“. Das Problem seien weniger die Einnahmen, sondern vielmehr die überproportional steigenden Ausgaben, vor allem die an Kreis und Land abzuführenden Umlagen.

Erhard Walter

Schändliche Tat - kein Raum für Fremdenfeindlichkeit

 „Ich bin entsetzt über dieses Brandereignis. Wir wissen noch nicht, was der Hintergrund des Brandes war und ob es sich um Brandstiftung handelt. Ich hoffe, dass die Ermittlung klare Ergebnisse bringen werden. Grundsätzlich gilt: Fremdenfeindliche Aktionen werden bei uns keinesfalls geduldet. Ich verurteile diese auf das Schärfste,“ sagte Landrat Dr. Matthias Neth heute Morgen (20.01.2017) der „Hohenloher Zeitung". Er nahm damit Bezug auf einen Brand in einem im Bau befindlichen Gebäudeteil in Neuenstein, der der Unterbringung von schutzsuchenden Flüchtlingen dienen sollten. Erste Stellungnahmen gehen dabei von vorsätzlicher Brandstiftung aus.

Die CDU in Hohenlohe hat schon vor kurzem anlässlich eines ähnlichen Anschlages in Pfedelbach ihren Abscheu und ihre Verachtung gegenüber solchen menschengefährdenden und -verachtenden Attentaten zum Ausdruck gebracht. "Wir sind froh, dass die nebenan wohnenden Flüchtlinge keinen Schaden genommen haben und wollen nochmals mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen, dass es in der Region und darüberhinaus nicht den geringsten Platz geben darf für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus jedweder Art," erklärte Claus Bernhold, Sprecher des CDU-Stadtverbandes Öhringen. "Wir hoffen, dass sich gerade nach diesem schlimmen Vorfall am Sonntag, dem 29.01.2017 von 11:45 Uhr bis 12:15 Uhr viele Bürger auf dem Öhringen Marktplatz an einer Kundgebung beteiligen, die sich für ein solidarisches, friedliches, tolerantes Miteinander in Öhringen und Hohenlohe einsetzen wollen."

 

Bei der Veranstaltung sprechen u.a. der Öhringer Oberbürgermeister Thilo Michler und Landrat Dr. Matthias Neth.

Diskussion über Rechtsextremismus

Die erste Veranstaltung des Jahres brachte uns am 17. Januar 2017 nach Schöntal-Winzenhofen und hatte den Rechtsextremismus zum Thema. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Arnulf von Eyb MdL erklärte Daniel Meyer vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Arbeit des Verfassungsschutzes und erläuterte die wichtigsten Punkte in der Prävention von Rechtsextremismus. So nutzt der Verfassungsschutz im operativen Geschäft nachrichtendienstliche Hilfsmittel zur Überwachung von rechtsextremem Personenpotential. Dieses Potential sei in den letzten 10 Jahren zwar deutlich gesunken, allerdings werden diese Gruppen gewaltbereiter. Seit 2014 etwa sind die politisch motivierten Straftaten im Bereich Rechtsextremismus sprunghaft angestiegen. Zudem handelt es sich bei dem rechtsextremen Personenpotential um den harten rechtsextremen Kern, Gefahren können natürlich auch von Personen ausgehen, die nicht zu diesen engen Kriterien zählen.

Er ging auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot ein. Derzeit ist die Partei zwar politisch nicht so relevant, es ist jedoch bundesweit die einzige rechtsextreme Partei, die offen Netzwerke geschaffen hat. Über die NPD werden Kameradschaften und freie Kräfte organisiert und koordiniert. Für den Hohenlohekreis relevant ist da vor allem die Jugendorganisation der NPD, die Jungen National-Demokraten (JN). Die regionale Gruppe Heilbronn-Hohenlohe war bis letztes Jahr einer der wichtigsten Stützpunkte für die JN in Baden-Württemberg. Allerdings braucht sie eine starke Führungspersönlichkeit - die sich ihrem Studienabschluss gewidmet hat - sodass die Aktivitäten etwas eingeschlafen seien. Das macht die Personen bzw. das Gedankengut natürlich nicht weniger gefährlich.

Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Identitäre Bewegung gelegt, die immer mehr an Einfluss gewinnt und bewusst auf rechtsextreme Symbole und Wortwahl verzichtet. Sie sind gewissermaßen die "Intelektuellen" der Szene, geben sich nicht so plump wie die NPD. Sie stehen für Ethnopluralismus (kein Vermischen von Völkergruppen) und behaupten, Einwanderung wäre von Politik und Wirtschaft gesteuert, um das deutsche Volk auszurotten. Hier spiele vor allem die USA eine große Rolle: Sie würden bewusst Kriege starten, um die Flüchtlinge nach Europa zu treiben.

Zum Schluss befasste sich der Vortrag noch mit der Reichsbürgerbewegung. Die von dieser Gruppe ausgehenden Gefahren seien schwer einzuschätzen, da die Bewegung sehr heterogen sei, es viele unterschiedliche Motive gibt. Wie viele "Reichsbürger" in Deutschland aktiv sind, sei schwer zu sagen, vermutlich mehrere Tausend. Es werden jedoch immer mehr, seit 2015 häufen sich die Polizeimeldungen.

Abschließend lässt sich sagen, dass man sich nicht nur von Zahlen (Personenpotential, etc.) leiten lassen sollte, denn wichtig seien vor allem die Art von Straftaten, die begangen werden. Dabei bewegt man sich häufig auf einem schmalen Grad zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus/-radikalität. Deshalb ist es so wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten, um so präventiv gegen rechts Gedankengut vorgehen zu können.

 

 

Feuerschale am Hollenbacher See

Bei wunderbarem Winterwetter fand am 08. Dezember 2016 eine Feuerschale am Hollenbacher See statt. Im schönen Ambiente des Lagerfeuers und des Waldcampingplatzes der Familie Wachter konnte man in besinnlicher Atmosphäre und mit einem Gläschen Glühwein mit dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb diskutieren. Das Konzept der Feuerschale erlaubt offene Konversationen über Themen, die einem persönlich wichtig sind und so waren die Gespräche entsprechend vielschichtig. Der Austausch untereinander steht dabei im Vordergrund, dass man das politisch anspruchsvolle Jahr 2016 gut Revue passieren lassen konnte, auch wenn man es wohl so schnell nicht vergisst.

Wie gefährlich ist Glyphosat wirklich?

Großes Interesse fand das Thema „Glyphosat“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe CDU – Aktiv in Hohenlohe. Als Referent kam mit Prof. Dr. agr. habil. Wolfgang Merbach vom Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, dem kürzlich für seine wissenschaftliche Arbeit das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, ein ausgewiesener Experte nach Beltersrot. Er stellte ausführlich die Zulassungsverfahren für Unkrautbekämpfungsmittel (Herbizide) dar und zeigte auf, dass auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eine Vielzahl von Institutionen beteiligt ist.

Wie viele seiner Fachkollegen findet Prof. Merbach die Negativdiskussion ziemlich unverständlich, denn: „Glyphosat zählt zu den umweltverträglichsten Herbiziden, es ist praktisch ungiftig für Menschen und Tiere, ist von kurzer Wirkungsdauer und ist im Boden durch Mikroben leicht abbaubar.“ Im Hinblick auf die neuerlich diskutierte Krebsgefahr kämen in einer hochaktuellen Neubewertung alle unabhängigen Fachleute, insbesondere das Bundesinstitut für Risikobewertung und die European Food Safety Authority, einheitlich zu dem Schluss, dass es für eine krebserregende Wirkung von Glyphosat keine belastbaren Belege gäbe.

In Deutschland müsse die Anwendung des Glyphosats vor allem im Zusammenhang mit der reduzierten Bodenbearbeitung gesehen werden. Diese Maßnahme diene der Treibstoffeinsparung (Pflugverzicht), dem Bodenschutz, der Erosionsminderung sowie der Wassereinsparung und trage somit zur nachhaltigen Landnutzung sowie zum Ressourcen- und Umweltschutz bei. Ein Wegfall dieses Herbizides würde Ertragsverluste, wirtschaftliche Einbußen, sowie erhöhten Treibstoffverbrauch nach sich ziehen. Letztlich sei es eine Abwägung, wobei das Resümee von Professor Wolfgang Merbach eindeutig ist: „Der Nutzen von Glyphosat überwiegt bei weitem die möglichen Risiken.“

 

Weitere Informationen zum Thema Glyphosat finden Sie auf den Seiten des Bundesinstituts für Risikobewertung: www.bfr.bund.de

Erhard Walter

Gräßle über Europa

Die CDU Bretzfeld hatte die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle nach Bitzfeld geladen, um über aktuelle europapolitische Themen zu sprechen. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernd Weibler, betonte Gräßle zunächst die Wichtigkeit des Abkommens zwischen EU und Türkei und unterstrich, dass die 3 Milliarden Euro an Geldern der EU nicht direkt an die türkische Regierung sondern an Organisationen gingen, um die Lage der dort lebenden Flüchtlinge menschenwürdiger zu gestalten. Außerdem dürfe man bei den Massenverhaftungen der letzten Monate nicht tatenlos zuschauen, eine Lösung ist dabei jedoch durch Reden zu suchen.

In Bezug auf den Flüchtlingszuzug vom afrikanischen Kontinent sei mit Libyen ein Abkommen geplant, um eine Rückführung derjenigen, die nicht bleibeberechtigt sind, zu gewährleisten. Sie sprach sich deutlich dafür aus, dass afrikanische Führer mehr Verantwortung übernehmen müssten. Geld allein reiche nicht aus, da Korruption und die Verlegung des Schwarzgeldes auf europäische Konten weiterhin ein großes Problem seien. Diesbezüglich sprach sie auch die US-Präsidentschaftswahlen an. Denn die USA wäre für die Vorhaben in Afrika dringend nötig, auch aufgrund der weltweiten Kontrolle der Finanzgeschäfte. Die unterschiedlichen Aussagen Donald Trumps bedeuten derzeit große Unsicherheit über die zukünftige Zusammenarbeit, eine definitive Richtungsweisung sei abzuwarten.

Während der lebhaften Diskussion gab sie zu bedenken, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU noch nie so groß war wie heute. Der geplante Austritt Großbritanniens, das anstehende Referendum in Italien sowie die anstehenden Wahlen in Frankreich zeigen, wie wichtig Deutschland für den Zusammenhalt ist. Wirtschaftlich steht Deutschland mit Abstand am besten da und ist derzeit als eines der wenigen Länder in der Lage, die EU vor dem Zerfall zu bewahren. Sie betonte auch, dass die EU nur als Ganzes zusammengehalten werden könne, vermeintlich einfache Lösungen wären weder realistisch noch zielführend. Auch dürften andere Konflikte, wie etwa in der Ukraine, nicht in den Hintergrund gerückt werden.

Jahresfeier der Frauen Union

Beim besinnlichen Jahrestreffen der Frauen Union des Hohenlohekreises lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die adventlich geschmückte Kreisstadt Künzelsau kennen. Nach einem Sektempfang in der CDU-Geschäftsstelle, der von Ines Prümmer musikalisch umrahmt wurde, zeigte die Stadtführerin Friederike Spieles den Gästen sehenswerte Orte der Stadt und erklärte ihre Geschichte. Die Bedeutung der Ganerben, deren Wappen am alten Rathaus sichtbar sind, spiegelt sich in Gebäuden und Bezeichnungen. Die Namen von Gassen, Plätzen und Häusern der Innenstadt verraten eine interessante Historie von der Vielfalt des mittelalterlichen städtischen Lebens am Kocher.

Nach dem Rundgang begrüßte Hermine Roth, Kreisvorsitzende der Frauen-Union, im Restaurant „Anne-Sophie“ ein Vokalensemble der Jugendmusikschule Künzelsau, das mit seiner Lehrerin Susanne Koch am Flügel die Zuhörer verzauberte. Annika Noz, Sarah Lang und Leonie Koch, Teilnehmerinnen am Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“, boten Interpretationen aus der Opernwelt bis hin zu modernen Klängen, z.B. aus dem Film „Sister Act“. Ein Abendessen in festlichem Rahmen leitete den geselligen Teil des Abends ein.

Helene Ott & Hermine Roth

Abscheu und Verachtung für Brandstiftung

Mit großer Betroffenheit hat der Kreisvorstand der CDU Hohenlohe den Brand in der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Pfedelbach zur Kenntnis nehmen müssen. Sollte sich der Verdacht auf eine vorsätzliche Brandstiftung - möglicherweise mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund - bestätigen, so müsse diese Straftat schnellstmöglich aufgeklärt und die Täter empfindlich bestraft werden, erklären übereinstimmend die Mitglieder des Kreisvorstandes gemeinsam mit den Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden aus dem Landkreis.

Nicht nur für die vorbildlichen Bemühungen der Gemeinde Pfedelbach um eine angemessene Unterbringung von Menschen in Not, sondern auch für die ehrenamtlichen Bemühungen aus dem Helferkreis Asyl sei dies ein herber Rückschlag, für den es nur Abscheu und Verachtung geben könne, heißt es im CDU-Vorstand, der gleichzeitig den beteiligten Feuerwehren Anerkennung und Dank für den selbstlosen Einsatz aussprach.

Arnulf von Eyb MdL als Kreisvorsitzender bestätigt

In seinem Rechenschaftsbericht bekannte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb, dass das gemeinsame Ziel, bei der Landtagswahl wieder stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht werden konnte und dass viele Mitglieder der Koalition mit den Grünen skeptisch gegenüber standen. Die Bilanz der ersten Monate zeige aber deutlich die Handschrift der CDU: „Wir werden unseren Markenkern bewahren und unsere Positionen selbstbewusst kommunizieren und präsentieren.“

 

Als Gastredner beeindruckte der gebürtige Künzelsauer Eberhard Gienger, der bei der Bundestagswahl erneut im Wahlkreis Neckar-Zaber kandidiert, die Versammlung. Als ehemaliger Leistungssportler forderte er die Abkehr vom Gigantismus im Spitzensport. Infolge der Betrügereien und des Fehlverhaltens von Funktionären werden Großveranstaltungen von der Bevölkerung zunehmend abgelehnt: „Die Menschen haben den Eindruck, es geht nur noch ums Geld“. Mehr Aufmerksamkeit sollte das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen finden: „Das Ehrenamtsprodukt beträgt mehr als 50 Mrd. Euro.“ Als Bundestagsabgeordneter blickte Gienger auch auf die kommende Bundestagswahl: „Das wird kein Spaß“. Der Partei der Schlagwörter könne man nicht mit Gegenschlagwörtern begegnen. Gefordert seien vielmehr ausführliche und verständliche Erklärungen. Doch mit Einigkeit und Disziplin könne man viel erreichen. Das sei im Sport genauso. 

 

Christian von Stetten MdB führte souverän durch den Parteitag und Landrat Dr. Matthias Neth und Andreas Köhler, Bürgermeister und Hausherr des neuen Eugen-Sitz-Bürgerzentrums, richteten Grußworte an die Versammlung.

 

Mehr zum diesjährigen Kreisparteitag finden Sie hier

Herbstliches Hoffest

Die Hohenloher Baumschule rund um Gudrun Struve hatte zu einem Hoffest geladen. Bei bestem Wetter und herbstlichen Leckereien konnte man sich über die Baumschule und ihre Dienstleistungen informieren sowie seine Fragen zu Pflanzen beantworten lassen. Auch die CDU Hohenlohe war zahlreich vor Ort und wurde zusätzlich durch den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten vertreten. Er sprach darüber, wie wichtig es sei, Politik und Nachhaltigkeit auch im Zuge des Ausbaus regenerativer Energien zu verbinden. Auch Frau Struve betonte, dass wichtige Interessen in der Umweltpolitik druchaus durch die CDU vertreten wurden und werden, sie aber aufgrund brisanter Themen etwas in den Hintergrund gerückt sind. Umso erfreulicher, dass an diesem Tag gleich vier neue Mitglieder feierlich in der CDU willkommen geheißen werden konnten, um die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen.

Kultusministerin Eisenmann in Pfedelbach

Am 04. Oktober war die baden-württembergische Kultusministern Dr. Susanne Eisenmann zu Gast im Bürgerstüble in Pfedelbach, um über die Bildungspolitik zu sprechen. Fokus lag dabei auf der Zukunft der Realschule. Nach einer kurzen Begrüßung unseres Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb sprach sie in einem Impulsreferat über die Veränderungen in dieser Legislaturperiode. Die Fragen der Lehrer und Eltern in dern anschließenden Diskussion beziehen sich vorrangig auf die Zukunft der Realschulen und Gemeinschaftsschulen sowie G8/G9. Eine Vertreterin der Hohenloher Zeitung war vor Ort und fasst den Abend wie folgt zusammen:

(c) Hohenloher Zeitung vom 07. Oktober 2016
(c) Hohenloher Zeitung vom 07. Oktober 2016

Pressemitteilung des Abgeordneten von Eyb zum Jagstunglück

Genau ein Jahr liegt der verheerende Brand in der Lobenhausener Mühle und das daraus resultierende Jagstunglück zurück. Der Schaden immens. Dem Hohenlohekreis sind für die Bereitstellung der entsprechenden Geräte und Mittel hohe finanzielle Kosten entstanden, deren Deckung bis heute nicht geklärt ist, was bei den Menschen vor Ort zunehmend auf Unverständnis und Unmut stößt.

 

Der Hohenloher Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb hat sich deshalb in einem Brief an das Umweltministerium gewandt und den Minister um entsprechende Unterstützung gebeten. "Natürlich müsse intensiv geprüft werden, ob und inwieweit der Schadensverursacher den Schaden begleichen könne. Ich halte es aber für ein wichtiges und dringend erforderliches Signal, dass die Landesregierung unabhängig von der Prüfung von Schuld- und Haftungsfragen in Vorleistung bei der Erstattung tritt, um die Landkreise finanziell zu entlasten", so der Abgeordnete. Ein entsprechender Antrag des Hohenlohekreises liege dem Regierungspräsidium vor. Es sei wichtig, dass der Minister seiner Zusage einer entsprechenden Hilfe nun auch nachkomme, um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Landesregierung nachhaltig zu unterstreichen, betonte von Eyb abschließend.

Führungswechsel bei der CDU Pfedelbach

Turnusgemäße Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Pfedelbacher CDU. 

Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb würdigte die Verdienste des altershalber ausscheidenden Vorsitzenden Wolfgang Frank um die Pfedelbacher CDU. Frank, seit 60 Jahren CDU-Mitglied, stand dem Ortsverband seit nunmehr 32 Jahren vor. Für den Ortsverband dankte ihm Joachim Mischke, der ihn 32 Jahre als Stellvertreter begleitete. Mischke trat ebenfalls nicht mehr zur Wahl an.

 

Frank wurde in Würdigung seiner Verdienste einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

 

Neue Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes wurde Helga Geier. Sie setzte sich im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Stellvertreter wurden Dieter Schnitzius, Wolfgang Eberle und Peter Scharlipp. Schriftführer Ulrich Oberndörfer sowie Pressereferent Sven Brückner wurden im Amt bestätigt.

Zu Beisitzern wurden Karl-Heinz Göhre, Heide Graf-Saile, Friedrich Böhringer, Hans Wolf, Brigitte Homfeld, Andreas Solymari, Herbert Frank, Bernhard Geier sowie Gerhard Schwotzer gewählt.

Abschließend berichteten der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb und der Pfedelbacher Bürgermeister Torsten Kunkel über die aktuellen Entwicklungen in Land und Kommune.

Krist wiedergewählt

Am 26. Juli 2016 verwies der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Schöntal, Martin Krist, in seinem Rechenschaftsbericht auf die zahlreichen Veranstaltungen mit Abgeordneten, Landrat Dr. Matthias Neth, dem damaligen Landtagspräsident Wilfried Klenk un dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 13. März lag in Schöntal bei einem Spitzenwert von 77,9%, die Erststimmen für den Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb bei 41%.

Derzeit hat der Gemeindeverband 94 Mitglieder und konnte bei der Mitgliederversammlung ein neues Mitglied begrüßen. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Bei den Wahlen wurde Martin Krist als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Georg Gödecke, Karl Hehn und Margarete Möhler. Zum Schriftführer wurde Johannes Graf von Zeppelin gewählt.

In seinem Bericht über die Kreispolitik sprach Karlheinz Börkel die Themen Krankenhäuser, Landratsamt, Müllgebühren, Nahverkehr und Zulassungsstelle an. Herbert Göker lobte die Arbeit der Schöntaler Feuerwehr beim Jagstunglück und dem Unwetter. Problemfelder in nächster Zeit seien die Zusammenlegung der Grundschulen und Kindergärten, der Flächennutzungsplan sowie die Bauplatzerschließung.

Bernd Weibler als Vorsitzender bestätigt

Am 11. Juli 2016 wurde Bernd Weibler einstimmig als Vorsitzender des Gemeindeverbandes Bretzfeld bestätigt. In seinem Bericht über die letzten Jahre sprach er über mehrere sehr erfolgreiche Veranstaltungen in Bretzfeld, betonte aber auch, dass er zukünftig noch mehr Veranstaltungen organisieren wolle. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Steffen Pfisterer, Konrad Weibler und Simon Eberle gewählt, Schriftführerin bleibt Ulrike Nussbaum, Pressereferentin wird Tanja Simons und als Beisitzer wurden Herbert Söhner, Rolf Weibler und Werner Thomä gewählt.

Im Anschluss an die Wahl fand dann auch gleich eine Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten statt. Nach kurzen Berichten von Bernd Weibler aus dem Gemeinderat zur Schulsanierung, Kita-Plätzen und Feuerwehr sowie von Rolf Weibler aus dem Kreistag zu Grüngut-/Reisigplätzen, dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Krankenhaus sprach von Stetten gleich mehrere komplexe Themenbereiche an, die für ordentlich Diskussion sorgten.

Er sprach zunächst über den Brexit und wie wichtig es wäre, zukünftig weiter freundschaftlich mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. Er betonte wie Bundeskanzlerin Merkel jedoch auch, dass es keine Rosinenpickerei geben dürfe, um Sonderkonditionen zu vereinbaren - raus heißt raus. Ein eventuelles neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten wäre dann ein weiterer Punkt, den es mit der EU zu lösen gäbe. Zum Thema Flüchtlinge sagte von Stetten, dass die Schlepper im Mittelmeerraum immer skrupelloser würden, da die Schiffe der NATO-Mission natürlich versuchen würden, niemanden ertrinken zu lassen. Das führe zu einem rapiden Anstieg der Bootsflüchtlinge. Er sagte jedoch auch, dass es schwierig wäre, mit bestimmten nordafrikanischen Ländern zu verhandeln, da es keinen konkreten Ansprechpartner gäbe. Abkommen wie mit den Staaten auf dem Westbalkan oder der Türkei sind deshalb so nicht möglich. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer werde außerdem im Bundesrat von Bundesländern blockiert, in denen die Grünen mitregieren - unter anderem auch Baden-Württemberg. Demnach würde der Flüchtlingsstrom auch vorerst anhalten, gerade wenn die Außen- und Wassertemperaturen in den Sommermonaten weiter steigen. Ein weiteres Problem sei demnach auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Rechtskonservative Regierungen in mehreren EU-Ländern verweigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, auch Österreich und Frankreich stellen sich quer. Somit sei es schwierig, Hilfsbedürftige fair auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Anschließend sprach Christian von Stetten noch über den A6-Ausbau und erklärte die Debatte um die (Wieder-)Aufnahme in den vordringlichen Bedarf. Ein ÖPP-Projekt sei scheinbar nun beschlossen, was bedeutet, dass nach der vollständigen Planung des Ausbaus vom Weinsberger Kreuz zur bayrischen Grenze im Jahr 2019 die Ausschreibung starten kann. Der Investor muss dann eine Milliarde Euro investieren und das Stück über 30 Jahre privat unterhalten, bekäme in der Zeit jedoch auch die kompletten Einnahmen der LKW-Maut.

Foto: Claus Bernhold
Foto: Claus Bernhold

Christian von Stetten MdB wieder Kandidat

Mit einem eindrucksvollen Ergebnis von knapp 90% wählte die Wahlkreismitgliederversammlung im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe den amtierenden Bundestagsabgeordneten erneut unangefochten als Bewerber für die Bundestagswahl 2017. Den Artikel des Haller Tagblatts finden Sie hier.

 

CDU wählt Vertreter

Neben der Kür des Bundestagskandidaten wählten die Mitglieder der CDU im Wahlkreis Schwäbisch Hall - Hohenlohe die Vertreterinnen und Vertreter zu den Vertreterversammlungen, bei denen über die Landesliste der Partei zur Bundestagswahl 2017 entschieden wird.

 

Auf Landesebene sind dies aus dem Hohenlohekreis:

Arnulf von Eyb MdL, Dörzbach, Dr. David Kappel, Künzelsau, Claus Bernhold, Öhringen, Margarete Möhler, Schöntal, Jutta Förstner, Kupferzell und Margarete Graser, Mulfingen

 

Für die Versammlung im Bezirk Nordwürttemberg vertreten die Hohenloher CDU:

Arnulf von Eyb MdL, Dörzbach, Dr. David Kappel, Künzelsau, Margarete Möhler, Schöntal, Claus Bernhold, Öhringen, Jutta Förstner, Kupferzell, Achim Härterich, Öhringen, Stefanie Sonnentag, Dörzbach, Helga Geier, Pfedelbach, Gerhard Sonnentag, Dörzbach, Hermine Roth, Öhringen, Margarete Graser, Mulfingen, Martin Kappel, Künzelsau, Erhard Walter, Dörzbach und Matthias Heindl Künzelsau

Hermine Roth als Vorsitzende wiedergewählt

An der Spitze der Frauen Union Hohenlohekreis wird weiterhin Hermine Roth aus Öhringen stehen, gemeinsam mit ihren Stellvertreterinnen Dr. Anke Geier-Nadler, Rose-Maria Kommnick und Elfriede Matissek. Den Vorstand komplettieren Schatzmeisterin Helga Geier, Schriftführerin Brigitte Homfeld und Pressebeauftragte Helene Ott sowie neun Beisitzerinnen: Linda Bürkert, Karin Buhn, Ulrike Deuser, Jutta Förstner, Margarete Graser, Cornelia Ludwig-Tröber, Margarete Möhler, Ines Prümmer, Susanne Schmezer. Bei den Landestagungen werden Karin Buhn, Rose-Maria Kommnick und Hermine Roth ihr Stimmrecht als Delegierte ausüben. Zu den Bezirkstagungen werden Ulrike Deuser, Helga Geier, Rose-Maria Kommnick, Helene Ott und Hermine Roth entsendet.

Mit ihrem Rechenschaftsbericht informierte die Kreisvorsitzende über ein umfangreiches Programm, bei dem Wahlkampfveranstaltungen zur Landtagswahl, u.a. mit der Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle in Bieringen, einen breiten Rahmen einnahmen.

Der CDU-Kreisvorsitzende Arnulf von Eyb MdL erinnerte an die Besetzung hoher politischer Ämter mit Frauen im neuen Landtag von Baden-Württemberg: die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, die parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Friedline Gurr-Hirsch MdL und Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Katrin Schütz MdL. Er informierte die Versammlung über das Thema des Tages, die Ergebnisse und ersten Reaktionen auf das Brexit-Referendum. Von Eyb dankte den anwesenden Mitgliedern der Frauen Union für ihre Unterstützung und äußerte Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Helene Ott

Enttäuschung und Bestürzung über Ausgang des Referendums zum Brexit bei der CDU im Hohenlohekreis

 

In ersten Stellungnahmen heißt es u.a.:

 

Gräßle zu Brexit: „Raus ist raus...“

„Die Entscheidung der britischen Bevölkerung gegen das EU-Reformpaket und für einen EU-Austritt tut mir leid - und zwar für die Briten und für Großbritannien zuerst. Die EU wird diese Entscheidung sicher respektieren. Ich finde sie wirklich bedauerlich - aber am Ende wird es der EU helfen zu zeigen, was aus einem mit der EU eng wirtschaftlich und politisch eng verzahnten Land außerhalb der EU wird“, u.a. mit diesen Worten bezieht Dr. Inge Gräßle MdEP Stellung zum Ausgang des Referendums.

Es werde ganz sicher eine wirkliche Abnabelung geben und keinen halben Austritt mit Sonderbedingungen, so Gräßle. Jetzt sei wichtig, die Nervosität der Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Ansonsten sei es eine Lehrstunde für alle: die permanente Stimmungsmache in Großbritannien gegen die EU und die europäischen Freunde habe schwerwiegende Folgen - immer zuerst für das eigene Land.

 

MdL von Eyb: „Rückzug ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft“

 „Die Entscheidung Großbritanniens der Europäischen Union den Rücken zu kehren, lässt mich ernüchtert und bestürzt zurück. Es ist eine Entscheidung wider jegliche Vernunft. Das wurde bereits in den vergangenen Wochen in der Debatte über den Ausstieg deutlich.

Ängste und Stimmungen fielen auf fruchtbaren Boden, sachliche Argumente verhallten klanglos. Für mich ist es ein trauriger Tag, nicht nur für Großbritannien, sondern das gesamte Europa. Ein Sieg von populistischen Ressentiments über die europäische Idee“, erläutert Arnulf von Eyb in einer ersten Stellungnahme über das Referendum Großbritanniens.

Die Politik wird jetzt in besonderem Maße gefordert sein, um die Akzeptanz Europas wieder zu stärken. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Die europäische Idee und ihre Integrationskraft sind bei vielen Bürgern nicht mehr präsent.  Daran müssen wir arbeiten – auf allen politischen Ebenen. Auf die Haltung der Europäischen Union wird es jetzt ankommen. Es darf kein Europa der Rechte ohne Pflichten geben.

 

Senioren Union: Enttäuschung und Bestürzung über Ausgang des Referendums

Mit großer Bestürzung nimmt die Senioren Union der CDU den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich zur Kenntnis.

„Das beabsichtigte Ausscheiden Großbritanniens ist ein historischer Einschnitt und Rückschritt in der Geschichte der Europäischen Union“, stellt Claus Bernhold, der Kreisvorsitzende der Senioren Union in Hohenlohe.

„Wir als ältere Generation haben noch wache Erinnerungen an eine Zeit, zu der Nationalismus und hegemoniale Bestrebungen bestimmende Faktoren in Europa waren. Diese Erfahrungen waren es, die uns bewogen haben, die Einigung und die Einheit Europas mit großem Engagement zu stärken und voranzubringen“, fügt Bernhold hinzu.

Ein Rückfall in die Zeit der „splendid isolation“ des 19. Jahrhunderts wäre nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die Idee Europa verhängnisvoll und dürfe vor allem nicht zu weiteren Erosionen bei anderen Staaten der Gemeinschaft führen, heißt es in einer Mitteilung aus der Senioren Union. 

MIT-Vorstandswahlen

Der alte Vorstand ist auch der neue. Dieses Fazit der alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen der MIT Hohenlohe spiegelt das einstimmige Wahlergebnis wider. Am 16. Juni wurden Uwe Siller als Vorsitzender, Andrea Heim, Arnulf von Eyb MdL und Günther Schmöller als Stellvertreter sowie Meinhard von Eyb als Schatzmeister bestätigt. Neben zahlreichen Veranstaltungen auf Kreis- und Bezirksebene fanden auch mehrere Stammtischtreffen in Künzelsau-Belsenberg statt.

Für die kommenden zwei Jahre ist man sich einig, dass man vermehrt größere Veranstaltungen organisieren möchte, aktuell vor allem für die Betroffenen der schweren Unwetter vom letzten Maiwochenende. Zudem soll es im Herbst wieder eine Wandertour mit anschließendem Grillen geben. Wir wünschen dem alten neuen Vorstand viel Erfolg.

Günther Schmöller

Weißwurstfrühstück der CDU Dörzbach

Am Sonntag, den 12. Juni fand auf Schloss Eyb wieder das traditionelle Weißwurstfrühstück der CDU Dörzbach statt. Trotz des sehr wechselhaften Wetters fanden über 100 Leute den Weg ins Schloss, um gemeinsam einen schönen Sonntagvormittag zu verbringen. Zu Gast war in diesem Jahr der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Gemeindeverbandsvorsitzenden Gerhard Sonnentag sowie den Kreisvorsitzenden und Hausherren, Arnulf von Eyb MdL, sprach Wolf über die bisherige Arbeit der grün-schwarzen Koalition. Trotz der schwierigen Verhandlungslage mit den Grünen nach der Landtagswahl, würde man gut zusammenarbeiten. Kleinere Meinungsverschiedenheiten würden sachlich besprochen und aus der Welt geschafft. Streitpunkt bliebe nun die Anerkennung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern - die CDU unterstützt die Bundesregierung, die Grünen sind dagegen. Dazu folgt in der folgenden Woche jedoch eine gemeinsame Sitzung zur Einigung. Anschließend sprach noch der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten kurz über den A6-Ausbau vom Weinsberger Kreuz bis zur bayrischen Grenze.

Zum Abschluss standen die Gespräche untereinander im Vordergrund, musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Jürgen Bühl, dem Vorsitzenden des CDU-Verbandes Neuenstein. Herzlichen Dank an die Organisatoren der CDU Dörzbach, die sich in diesem Jahr um die entsprechende Verpflegung gekümmert haben.

CDU-Geschäftsstelle unter Wasser

Am 29. Mai wurde die Region Hohenlohe von schweren Unwettern getroffen, viele Straßenzüge wurden überflutet, Keller liefen voll. Auch Künzelsau war von einer Sturzflut getroffen, die sich über die Gaisbacher Straße sowie die Hauptstraße ihren Weg bahnte. Somit war auch die Geschäftsstelle betroffen – der Keller lief voll, vor der Geschäftsstelle entstand ein fast 1m tiefes Loch, Pflastersteine wurden weggespült und ein Container vom Baustoffhandel angeschwemmt. Dank der schnellen Hilfe von David Kappel, Karl Wunderlich und der Familie Ehrler wurde das ca. 30-40cm hoch stehende Wasser noch in der Nacht aus dem Keller gepumpt und der vordere Teil des Büroraumes vom Schlick befreit.

Am Montag war dann großes Aufräumen angesagt: Dank der tatkräftigen Unterstützung von Tanja Simons, Sarah Hübner und Karl Wunderlich, aber auch von David und Dorothea Kappel, konnte der Keller leer geräumt, das restliche Wasser abgesaugt und notdürftig gesäubert werden. Fast alles in Bodennähe wurde zerstört und musste in die von der Stadt bereitgestellten Container. Hierbei hatten wir unter anderem Hilfe von knapp 10 Asylbewerbern, die freiwillig aus Künzelsau und Waldenburg in die betroffenen Straßen kamen, um dort anzupacken, wo Hilfe dringend nötig war.

In den Tagen darauf kam bereits die Reinigungsfirma Belfor, die den Boden in den Büroräumen entfernte und den Putz der Kellerwände abschlug. Trocknungsgeräte sorgen dafür, dass sich kein Schimmel bildet, ein neuer Boden verhindert Feuchtigkeit im Estrich. Nun heißt es erst einmal warten bis der Keller vollständig getrocknet ist und dann können die Handwerker die Wände neu verputzen und streichen und einen neuen Boden verlegen.

 

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Junge Union Hohenlohe wählt neuen Vorstand

Am 04. Juni wählte die Junge Union Hohenlohe ihren neuen Vorstand. Nach über 4 Jahren trat Simon Eberle nicht erneut an. Mit einem Bericht über die vorangegangenen Jahre verabschiedete er sich von den anwesenden Mitgliedern und versprach, sich weiterhin aktiv für die Junge Union und die CDU einzusetzen. Markus Ehrler, stv. Vorsitzender des JU-Stadtverbandes Künzelsau, überreichte Simon ein Geschenk des Stadtverbandes, Stefanie Sonnentag überreichte für den bisherigen Kreisvorstand ein Deutschlandtrikot - die EM starte schließlich in weniger als einer Woche.

 

Anschließend wurde Stefanie Sonnentag mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt, Emanuel Roth und Markus Ehrler wurden ihre Stellvertreter. Robin Schmidt als Geschäftsführer, Konstantin Kiesel als Finanzreferent, Benjamin Vetter als Schriftführer, Matthias Heindl als Pressereferent, Tobias Messing als Internetreferent sowie 10 Beisitzer machen den Vorstand komplett. Wir wünschen viel Erfolg und gutes Gelingen im anstehenden Jahr.

Landesparteitag in Ludwigsburg

Am 06. Mai fand im Forum am Schlosspark ein Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg statt, um über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen abzustimmen. Die CDU Hohenlohe war mit allen Delegierten und einigen Mitgliedern und Ehrengästen vertreten. Der Parteitag startete mit einer starken Rede des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages hervorhob und deutlich machte, wie sehr die Positionen der CDU vertreten sind. Anschließend übte Guido Wolf in seiner Rede auch Selbstkritik und sprach sich für eine starke CDU in der Koalition aus. Er wolle aktiv mitwirken, es gehe ihm jedoch nicht um Posten.

Die Aussprache, bei der auch alle anwesenden Mitglieder sprechen konnten, machte deutlich, dass es durchaus kritische Stimmen zu dem Koalitionsvertrag gibt, die nur durch Handeln und nicht durch ein paar Worte überzeugt werden können. Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und das Land voranbringen!

CDU - im Hohenlohekreis

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