CDU-Fraktion im Kreistag des Hohenlohekreises

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verantwortlich für die Seiten der Kreistagsfraktion:

CDU-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Börkel karlheinz.boerkel@gmail.com

Am 11. Dezember 2017 hat der Kreistag des Hohenlohekreises in Kupferzell den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen. In der öffentlichen Sitzung  hat der Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Karlheinz Börkel die nachstehende Rede gehalten:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, sehr geehrte Gäste,

wir verabschieden heute den ersten Haushaltsplan, der unter der Federführung unseres neuen Kreiskämmerers Michael Schellmann aufgestellt worden ist.

Wir haben die fast 600 Seiten des Haushaltsplans in den Sitzungen der Ausschüsse und im Aufsichtsrat des Krankenhauses durchgearbeitet und Herr Schellmann und die jeweils zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung haben uns die notwendigen Erklärungen gegeben.

 

Lieber Herr Schellmann: Sie haben Ihre Sache gut gemacht.

 

Der Haushaltsplan war wenige Tage nach der Einbringung durch unseren Landrat teilweise bereits überholt. Die neue Steuerschätzung von Bund und Land vom November haben bessere Zahlen für den Landkreis ergeben. Wir werden mehr Geld erhalten, als ursprünglich geplant war.

In den letzten Monaten haben uns einige Themen besonders intensiv beschäftigt, die sich jetzt auch im Haushaltsplan niedergeschlagen haben.

 

An erster Stelle stand hier die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung im Landkreis. Dieses Thema beschäftigt nicht nur uns, sondern viele andere Landkreise.  

Vor wenigen Tagen hat der Kreistag Waldshut beschlossen, die Klinik in Bad Säckingen bereits zum Jahresende 2017 zu schließen. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst, obwohl sage und schreibe 800 Schließungsgegner bei der Sitzung anwesend waren. Man sieht, auch unsere Kollegen im Kreis Waldshut kamen an den Realitäten in der Krankenhauspolitik nicht vorbei.

 

Wir hatten jetzt das Glück, dass Bund und Land den Krankenhausstrukturfonds aufgelegt haben. Wir erhalten über 50 Millionen Euro für den Neubau in Öhringen. Dabei ist bemerkenswert, dass die Landesregierung so entschieden hat, obwohl Minister Lucha ja bekanntlich der Meinung ist, dass Krankenhäuser mindestens 700 bis 1.000 Betten haben sollten um zukunftsfähig zu sein. Wir betrachten diese Entscheidung als Signal der Landesregierung, dass sie den ländlichen Raum nicht vergessen hat.

 

Sehr geehrter Herr Landrat. 

Sie haben gemeinsam mit den Herren Geschäftsführern Dr. Toth und Schopf und den zuständigen Mitarbeitern in sehr kurzer Zeit einen Förderantrag erarbeitet, der bei den Fachleuten im Sozialministerium, bei der Staatlichen Hochbauverwaltung, im Landeskrankenhausausschuss, bei den Krankenkassen und auch beim Minister und ganzen grün-schwarzen Kabinett auf große Hochachtung gestoßen ist.

Deshalb möchte ich im Namen der CDU-Fraktion Ihnen Herr Landrat und allen beteiligten Mitarbeitern Dank sagen, dass Sie diese Sache trotz mancher Querschüsse und Kritik von verschiedenen Seiten so erfolgreich gemanagt haben.

 

Ich möchte daran erinnern:

Wir haben unsere Beschlüsse bei nur einer Gegenstimme gefasst, nämlich:

-    die Annahme der Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds von Bund und Land den Neubau eines Krankenhauses mit 205 Betten in Öhringen. Die 205 Betten sind bereits rechtsverbindlich in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen.

-       die Umwandlung der Betriebsstätte Künzelsau in ein ambulantes Medizinzentrum.

 

Jetzt gilt es unsere Beschlüsse auch umzusetzen. Das Bieterverfahren zur Suche eines neuen Partners läuft und wir werden Anfang nächsten Jahres die Entscheidung treffen können.

 

Die Planungen für das neue Haus in Öhringen laufen.

Sobald die das Bieterverfahren abgeschlossen ist, können wir auch die Entscheidungen über das ambulante Gesundheitszentrum in Künzelsau treffen.

 

Leider erwirtschaftet die Hohenloher Krankenhausgesellschaft ein Defizit von rund 4 Millionen Euro jährlich, welches wir aus der Kasse des Kreises abdecken. Trotz des Defizits sind Geschäftsführung und Aufsichtsrat bereit, Verbesserungen im Bereich der Vergütung des Pflegepersonals vorzunehmen bzw. wurden vor Weihnachten bereits vorgenommen.

Aufgebracht werden muss das jeweilige Defizit des Krankenhauses aber von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage.

 

Bis wir nach der Prognose wieder schwarze Zahlen in Öhringen schreiben können, müssen wir in den nächsten Jahren rund 30 Millionen aus dem Kreishaushalt aufbringen. Das wird für einige Städte und Gemeinden im Kreis sehr schwierig, die notwendigen Mittel aufzubringen. Es sind immerhin 3-4 %-Punkte Kreisumlage.

 

Deshalb müssen wir alles tun, das Krankenhaus wieder in schwarze Zahlen zu führen.

 

HK hat aber auch noch eine Tochter, die Seniorenbetreuung Hohenlohe. Unsere Häuser sind überaus gut belegt. Das Land hat aber beschlossen, dass zukünftig keine Doppelzimmer, sondern nur noch Einzelzimmer angeboten werden dürfen. Das mindert natürlich unsere Kapazität in den Senioreneinrichtungen. Den ersten Schritt, dies wieder auszugleichen, haben wir getan. Wir können im nächsten Jahr den Erweiterungsbau des Seniorenzentrums Dörzbach in Betrieb nehmen. In dem Neubau werden wir gemeinam mit der Gemeinde Dörzbach eine Tagespflegeeinrichtung betreiben.

 

Immer wieder fallen in der Politik die Schlagworte „Bildung, Bildung und nochmals Bildung“. Dies ist ein wichtiges Thema. Wir glauben, dass wir im Hohenlohekreis diese Forderung mit großen Engagement erfüllen. Unser Kreisschulen waren und sind immer Schwerpunkt unserer Investitionen. Derzeit läuft die Modernisierung der Gewerblichen Schule in Öhringen mit Hochdruck. Hier werden einige Millionen investiert, um unseren Schülerinnen und Schülern aber auch den Lehrern zeitgemäße Unterrichtsräume zur Verfügung stellen zu können.

 

Auch werden wir wieder einen neuen Schulzweig anbieten -allerdings zunächst als Schulversuch. Ein „Pflegegymnasium“ wird an der Karoline-Breitinger-Schule in Künzelsau eingerichtet. Dann hat der Landkreis in Künzelsau neben dem Technischen Gymnasium eine weitere Einrichtung, die bis zum Abitur führt.

Das müssen wir heute Nachmittag aber noch formal beschließen.

 

Ein weiteres Thema, ist die Abfallwirtschaft Hohenlohe.

Hier darf ich daran erinnern, dass es noch Ende des letzten Jahres gelungen ist, einen guten Kompromiss für die Weiterentwicklung der Deponie in Beltersrot und die Abfallwirtschaft insgesamt zu finden. Deshalb geht unser Dank an dieser Stelle zunächst an die Bürgerinnen und Bürger von Beltersrot, die sich aktiv und konstruktiv in die „Lösungsfindung“ mit eingebracht haben. Der Dank geht aber auch an unseren Landrat und die Mannschaft der Abfallwirtschaft.

 

Auf Grundlage dieser Verständigung war es nun möglich, im laufenden Jahr 2017 die konkreten Umsetzungsplanungen in Gang zu setzen. Wir sind sicher, dass wir jetzt die anstehenden großen Aufgaben auf der Deponie in Beltersrot, aber auch die anderen  umfangreichen Aufgabenfelder erledigen können.

All dies kostet natürlich sehr viel Geld, sowohl betrieblich als auch investiv. Deshalb mussten wir die Gebühren in der Abfallwirtschaft ab 2018 erneut erhöhen und im Hinblick auf eine Gebührengerechtigkeit auch umzustrukturieren.

Wichtig ist, dass wir die Vorjahresverluste möglichst schnell abbauen, um Gebührensprünge in der Zukunft möglichst zu vermeiden. Auch wenn Gebührenerhöhungen unpopulär sind, waren diese im beschlossenen Umfang notwendig, um im Eigenbetrieb wieder Kostendeckung zu erreichen. Eine Subventionierung des Eigenbetriebes mit allgemeinen Haushaltsmitteln des Kreises muss vermieden werden. Über die Gebührenerhebung zahlt der Bürger nur das, was vom Aufwand her anfällt. Mehr nicht!

 

Auch im Nahverkehr stehen Veränderungen an.

Die Arbeitsgruppe „Zukunft des ÖPNV im Hohenlohekreis“ hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Weiterentwicklung des ÖPNV beschäftigt. Dieser Prozess wurde auch von Experten begleitet. .

Wichtig ist die dabei gewonnene Erkenntnis, dass unser NVH ein ordentliches Angebot für die verschiedenen Nutzergruppen vorhält. Das ist auch an den Finanzahlen erkennbar: Denn aus unserem Kreishaushalt fließen jährlich fast 5,0 Mio € in den NVH.

Natürlich gibt es noch weitergehende Wünsche, Ideen und Gedanken, wie man den Nahverkehr in unserem Kreis noch attraktiver machen könnte. Und wir haben dies auch getan. Durch die Einführung zweier Regionalbuslinien von Künzelsau nach Waldenburg und von Künzelsau nach Bad Mergentheim besteht ein neues Angebot im 1-Stunden-Takt, das hoffentlich in der Nutzung noch mehr als bisher angenommen wird. Und auch hierzu leistet unser Kreishaushalt einen Netto-Beitrag von rd. 300.000 € pro Jahr.

Bei den Untersuchungen wurde auch festgestellt, dass im bisher praktizierten System vor allem ein unzureichendes Angebot an Abenden und an Wochenenden besteht. Deshalb wurde bei der Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplanes in der letzten Kreistagssitzung die Idee eines Rufbussystems als mögliche Angebotsausweitung aufgenommen. Auch dies würde natürlich weitere Zuschüsse aus dem Kreishalt zur Folge haben. Deshalb geht es zunächst um die Festschreibung der „reinen Idee ohne konkreten Umsetzungszeitpunkt“ im neuen Nahverkehrsplan.

Das bisher bei unserem NVH praktizierte „Zwei-Ebenen-Modell“ mit klarer Aufgabenregelung und -abgrenzung zwischen unserem Eigenbetrieb und den für uns tätigen Verkehrs-unternehmen hat sich in der Vergangenheit bestens bewährt hat. Deshalb wollen wir dieses System auch für die Zukunft beibehalten, weil es flexibel ist und auch eine Förderung des Mittelstands darstellt.

Neben den über 100 Bussen des NVH gehört auch die Stadtbahn zum ÖPN im Landkreis. Unser Ziel ist auch weiterhin die Verlängerung der Stadtbahn von Cappel bis Waldenburg und Schwäbisch Hall und eine Erweiterung der Stadtbahn nach Künzelsau.

Unser Kollege Christian von Stetten hat hier ja kürzlich Vorschläge gemacht, wie man diese Streckenabschnitte mit neuen Hybridzügen betreiben könnte. Diese Vorschläge sollten wir in nächster Zeit aufgreifen und prüfen, ob sie realisierbar sind. Auch im Landkreis Schwäbisch Hall sind diese Vorschläge auf großes Interesse gestoßen. Voraussetzung für die Realisierung ist aber der Nachweis der Wirtschaftlichkeit.

 

Damit Busse, Lastwagen und PKW auch fahren können, bedarf es eines gut ausgebauten Straßennetzes.

Nachdem wir unser größtes Kreisstraßenprojekt, die Hollenbacher Steige in diesem Jahr in Betrieb genommen haben, stehen auch im nächsten Jahr wieder einige Baumaßnahmen auf der Agenda.

In diesem Jahr wird auch wieder ein Kreisstraßenprojekt vom Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit über 700.000 Euro gefördert.

Aber auch viele Landstraßen im Kreis sind sanierungsbedürftig oder müssen ausgebaut werden. Das können wir unseren beiden Landtagsabgeordneten und der Landesregierung nicht oft genug sagen. Ein Lichtblick war, dass die Landesstrasse bei Kemmeten mit fachlicher Hilfe des Kreises und finanzieller Hilfe der Firma Würth ausgebaut werden konnte.

Auch muss die einzige Bundesstraße im Kreis, die B 19, in unserem Blick bleiben. Nachdem die frühere grün/rote Landesregierung sich geweigert hatte, den vier-streifigen Ausbau von Gaisbach bis Untermünkheim in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, streben wir jetzt zumindest einen drei-streifigen Ausbau der B 19 an. Das Land wird die vorbereitenden Untersuchungen, die derzeit unter der Leitung unseres Straßenbauamtes durchgeführt werden, bezahlen.

 

Wichtig ist uns auch der sechs-streifige Ausbau der A 6 von Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz bei Feuchtwangen in Bayern.

Hier müssen wir unserem Kollegen, Christan von Stetten, danken. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass dieser Streckenabschnitt als eine von 11 Maßnahmen in Deutschland ist, die als neues ÖPP-Projekt durchgeführt werden soll. Die Planungen hierfür laufen und sollen bis 2019 baureif abgeschlossen sein. Wir hoffen, dass auch der neue zukünftige Bundesverkehrsminister an dieser ÖPP-Liste festhält.

Ein großes Stück im Haushaltskuchen des Landkreises ist auch im Jahr 2018 für den Sozialbereich vorgesehen. Hier haben wir im Kreistag keine große Möglichkeit steuernd einzugreifen. Die meisten Ausgaben sind vom Gesetzgeber vorgegeben. Hier müssen wir aber nachdrücklich einfordern, dass die Gesetzgeber in Bund und Land sich an das Konexitätsprinzip halten und den Landkreisen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das war bisher nicht bei allen Gesetzen so. Ich nenne hier z.B. das Bundesteilhabegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes, die zu Mehrausgaben des Kreises führen werden.

 

Der Hohenlohekreis ist einer der wirtschaftsstärksten Kreise. Vor einigen Tagen hat die Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall in einer Pressemitteilung geschrieben:

„Arbeitslosenzahlen im freien Fall“ – Die Arbeitslosenzahl im Hohenlohekreis beträgt nur noch 2,4 %. Trotzdem gibt es Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die ohne Arbeit sind, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, die behindert sind, die gesundheitliche Probleme haben und die z.B. bei der Betreuung ihrer Kinder überfordert sind.

Hinzu kommt die Betreuung der Asylsuchenden während des Asylverfahrens und die Integration der Menschen, die anerkannt sind und längerfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Hier haben wir uns weder von rechten Demonstranten, noch von zwei Brandanschlägen in Pfedelbach und Neuenstein abhalten lassen.

All diesen Menschen zu helfen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Kreises an.  Wir glauben, dass diese Aufgaben von Frau Mühleck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Dezernats hervorragend bewältigt werden.

 

Vor einigen Tagen wurde im Beisein zahlreicher Gäste das neue Betriebsgebäude der AIH in Neuenstein offiziell in Betrieb genommen. Nach dem Rundgang ist uns klargeworden, dass es die richtige Entscheidung war, die AIH nach Neuenstein zu verlegen, nachdem wir die bisherigen Räumlichkeiten in Künzelsau zugunsten der Reinhold-Würth-Hochschule räumen mussten. Hier gilt unser Dank der Familie Megerle, die den Bau nach den Vorstellungen der AIH errichtet und dann an die AIH vermietet hat.

Ich glaube wir können sagen: Unser früheres Sorgenkind AIH hat sich zu einem Vorzeigebetrieb entwickelt. Dafür gebührt der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern unser Dank. Den Zuschuss den wir noch aus der Kreiskasse gewähren müssen, halten wir für  vertretbar. Denn man kann davon ausgehen, dass die Arbeit der AIH Ausgaben in anderen Bereichen des Sozialhaushalts einspart.

 

Wir haben seinerzeit in der Kreistagssitzung in Bieringen, nicht nur über die Zukunft des Krankenhauses Beschlüsse gefasst, sondern wir haben auch entschieden, in Künzelsau ein neues Landratsamt zu bauen, um die Verwaltung in einem Gebäude zusammenfassen zu können. Wir werden uns im neuen Jahr intensiv über die Planungen des neuen Hauses befassen müssen. Planungsraten für das neue Landratsamt sind ja im Haushaltsplan enthalten.

Auch die Breitbandversorgung müssen wir angehen. Weitere Themen werden z.B. der Klimaschutz und die Zukunft des Hohenlohekreises sein.

 

Die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises ist die Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis entrichten müssen. In der Finanzplanung des Haushalts 2017 hatten wir für 2018 eine Erhöhung der Umlage vorgesehen. Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses des Jahres 2016 und wohl auch 2017 und der guten neuen Prognose für 2018 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz nicht zu verändern, obwohl dadurch einige Millionen Euro weniger in die Kasse des Kreises kommen. Diese Situation ergibt sich aus den niedrigeren Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden.

 

Herr Landrat, sie haben uns heute vorgeschlagen, die Kreisumlage um einen ½ Prozentpunkt zu senken und die Kommunen noch weiter zu entlasten. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu.

Wir sind der Auffassung, dass wir dies den Städten und Gemeinden schuldig sind, die teilweise selbst mit Finanzproblemen fertig werden müssen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zustimmen.

 

Wir danken Ihnen Herr Landrat Dr. Neth und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, im Hohenloher Krankenhaus, in den Senioreneinrichtungen, im Integrationszentrum in Gaisbach, den Schulen des Kreises, in der AIH, in der WIH, der Abfallwirtschaft, dem Nahverkehr, den Touristikern, dem Hohenloher Kultursommer, den Straßenmeistereien für Ihre Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.

 

Danken möchten wir auch den Herr Vorständen Gassert, Kaufmann und Siller und allen Mitarbeiter unserer Sparkasse. Wie Herr Kaufmann berichtet hat, geht es der Sparkasse trotz aller Probleme mit den Zinsen gut.

 

Wir haben heute mit der Verabschiedung des Haushalts die Arbeitsgrundlage für die Arbeit des nächsten Jahres gelegt. Packen wir die Aufgaben gemeinsam an.

 

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen und Ihren Familienangehörigen frohe und besinnliche Weihnachtstag und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Haushaltsrede 2018.pdf
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Der Kreistag - das Hauptorgan des Landkreises

weiterführende Informationen

 

Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner des Landkreises und das Hauptorgan des Hohenlohekreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Hohenlohekreises. Die Einwohner des Landkreises wählen den Kreistag für eine Amtszeit von 5 Jahren. Zur Wahl des Kreistags wurde der Hohenlohekreis in 6 Wahlkreise aufgeteilt.

Der amtierende Kreistag ist der neunte des Hohenlohekreises. Er wurde 2014 gewählt und ist bis 2019 im Amt.

 

CDU-Fraktion im Kreistag des Hohenlohekreises

 

Wahlkreis Künzelsau:

Stefan Neumann

Christian Freiherr von Stetten MdB

Gudrun Struve

 

Wahlkreis Öhringen:

Thilo Michler

Dieter Pallotta

Manfred Wenzel

 

Wahlkreis Jagsttal:

Willi Schmitt (Dörzbach)

Karlheinz Börkel (Schöntal)

Andreas Köhler (Krautheim)

 

Wahlkreis Kochertal:

Michael Bauer (Ingelfingen)

Susanne Schmezer (Ingelfingen)

Martin Tuffentsammer (Forchtenberg)

 

Wahlkreis Neuenstein:

Markus Knobel (Waldenburg)

Dieter Gebert (Neuenstein)

 

Wahlkreis Bretzfeld/Pfedelbach:

Torsten Kunkel (Pfedelbach)

Rolf Weibler (Bretzfeld)

 

CDU - im Hohenlohekreis

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