Kupferzell

CDU-Gemeindeverband Kupferzell

Vorsitzender: Albrecht Förstner

Email: albrecht.foerstner(a)goggenbach.info

aktuelle Berichte

Inge Gräßle über den Brexit

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Aktiv in Hohenlohe" war die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle am 05. März 2017 zu Gast im Landhotel Günzburg. Bei typisch britischen Spezialitäten sprach sie über den anstehenden Brexit und die Folgen für Hohenlohe und Baden-Württemberg. Der Brexit sei eine historische Fehlentscheidung gewesen, sowohl für Großbritannien als auch die Entscheidung der EU, sich nicht einzumischen. was 40 Jahre zusammengewachsen ist, kann man nicht einfach in zwei Jahren trennen. Das hätte die Union deutlicher auch in Großbritannien zeigen müssen. Denn auch für Deutschland ist die Entscheidung fatal: Großbritannien ist nach den USA und Frankreich unser drittgrößter Exportmarkt. Das dürfte also besonders bei unseren Hohenloher Weltmarktführern zu Problemen führen. Allerdings bemüht sich die baden-württembergische Landesregierung bereits, die Auswirkungen auf das Land so gering wie möglich zu halten und für uns möglichst zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Es müssen 25.000 Gesetze geändert werden, im Bereich des Handels hat die Europäische Union alleinige Kompetenz, was auch die jetzigen Bemühungen Großbritanniens für eigene Handelsbeziehungen deutlich erschwert. Hinzu kommen bestimmte Verpflichtungen gegenüber der EU, die sich hochgerechnet auf rund 60 Milliarden Euro belaufen. Hier stellen sich auch weitere Fragen: Was wird aus EU-Ausländern in Großbritannien? Was wird aus Briten in der EU? Wie geht man mit den Detailproblemen in Schottland und Nordirland um? Wie wird die harte Grenzziehung zu Gibraltar und Irland realisiert? Besonderes Augenmerk liegt für die EU auf Nordirland. Gerade erst kam die proeuropäische, katholische Sinn Féin bei den Parlamentswahlen bis auf einen Sitz an die britisch-protestantische Democratic Unionist Party heran. Das nur wenige Jahre zurückliegende Bürgerkriegsende mit dem Karfreitagsabkommen wurde auch mit massiver Hilfe der EU realisiert.

Für Großbritannien stehen vier Modelle zur Auswahl: Ein Modell, wie es in Norwegen und Liechtenstein Verwendung findet (Teil des EFTA, Zahlungen an die EU, voller Zugriff auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum und Freizügigkeit, Einhaltung bestimmter EU-Richtlinien), ein Modell, wie es die Schweiz nutzt (einzelne Verträge, aber auch volle Freizügigkeit), das türkische Modell (Zahlungen an die EU, Zollunion, aber keine Freizügigkeit und somit kein Zugang zur Freizügigkeit im Dienstleistungssektor) oder das WTO-Modell (Richtlinien nach Welthandelsorganisation). Da die Briten eigentlich gegen die Freizügigkeit sind, da sie Migration eindämmen möchten, sind das türkische oder das WTO-Modell wahrscheinlich. Sollte es nach den zwei Jahren Verhandlungszeit keine vollständige Einigung geben, greift automatisch das WTO-Modell. Großbritannien vergisst bei all den Bemühungen zur Eindämmung des Zuzugs allerdings, dass die Mehrheit nicht aus EU-Staaten kommt. Auch sind beim WTO-Modell Schikanen von britischer Seite denkbar, um sich gute Leistungen und Beziehungen zu erzwingen.

Derzeit, so Gräßle, sollte das oberste Ziel aber sein, die EU zusammenzuhalten - egal ob mit 28 oder 27 Mitgliedsstaaten. "Europa ist in Lebensgefahr", ein Zusammenbruch laut Gräßle nicht unwahrscheinlich. Auch die Probleme innerhalb den USA und die unsichere Lage mit Trump werden uns direkt betreffen. Hinzu kommt eine schwierige Lage Deutschlands innerhalb der EU. Die Bundesrepublik wird als überheblich empfunden, die gute Wirtschaftsleistung als Grund genommen, warum es in anderen Ländern wie z.B. Frankreich nicht so gut läuft. Deshalb gilt es auch für Deutschland, sehr vorsichtig zu sein und sich nicht zu viele Fehltritte zu leisten (s. VW-Abgasskandal).

Wie gefährlich ist Glyphosat wirklich?

Großes Interesse fand das Thema „Glyphosat“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe CDU – Aktiv in Hohenlohe. Als Referent kam mit Prof. Dr. agr. habil. Wolfgang Merbach vom Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, dem kürzlich für seine wissenschaftliche Arbeit das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde, ein ausgewiesener Experte nach Beltersrot. Er stellte ausführlich die Zulassungsverfahren für Unkrautbekämpfungsmittel (Herbizide) dar und zeigte auf, dass auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eine Vielzahl von Institutionen beteiligt ist.

Wie viele seiner Fachkollegen findet Prof. Merbach die Negativdiskussion ziemlich unverständlich, denn: „Glyphosat zählt zu den umweltverträglichsten Herbiziden, es ist praktisch ungiftig für Menschen und Tiere, ist von kurzer Wirkungsdauer und ist im Boden durch Mikroben leicht abbaubar.“ Im Hinblick auf die neuerlich diskutierte Krebsgefahr kämen in einer hochaktuellen Neubewertung alle unabhängigen Fachleute, insbesondere das Bundesinstitut für Risikobewertung und die European Food Safety Authority, einheitlich zu dem Schluss, dass es für eine krebserregende Wirkung von Glyphosat keine belastbaren Belege gäbe.

In Deutschland müsse die Anwendung des Glyphosats vor allem im Zusammenhang mit der reduzierten Bodenbearbeitung gesehen werden. Diese Maßnahme diene der Treibstoffeinsparung (Pflugverzicht), dem Bodenschutz, der Erosionsminderung sowie der Wassereinsparung und trage somit zur nachhaltigen Landnutzung sowie zum Ressourcen- und Umweltschutz bei. Ein Wegfall dieses Herbizides würde Ertragsverluste, wirtschaftliche Einbußen, sowie erhöhten Treibstoffverbrauch nach sich ziehen. Letztlich sei es eine Abwägung, wobei das Resümee von Professor Wolfgang Merbach eindeutig ist: „Der Nutzen von Glyphosat überwiegt bei weitem die möglichen Risiken.“

 

Weitere Informationen zum Thema Glyphosat finden Sie auf den Seiten des Bundesinstituts für Risikobewertung: www.bfr.bund.de

Erhard Walter

Daniel Caspary spricht zu TTIP

Am 02. März 2016 war der Europaabgeordnete Daniel Caspary zu Gast im voll besetzten Landgasthof Beck in Kupferzell-Beltersrot, um über den aktuellen Entwicklungsstand des transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommens TTIP zu sprechen. Er startete damit, die bestehenden Gerüchte zu Chlorhühnchen und Kulturumstellungen auszuräumen und zu erklären, was das Abkommen tatsächlich für Chancen und Möglichkeiten bietet. So ist geplant, alle Zölle außerhalb der Landwirtschaft abzubauen und so einen erleichterten Handel beispielsweise von Autos und Maschinen zu ermöglichen. Der Sektor Kultur, so Caspary, ist nur Teil des Abkommens, weil geplant ist, den amerikanischen Markt für europäische Filme, Serien und Radiosender zu öffnen und Architekten die Arbeit in den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Nach einer lebhaften Diskussion schloss Caspary mit einem Wahlaufruf zur Landtagswahl. Winfried Kretschmann gebe nur nach außen vor, mit der EU und der Bundesregierung guz zusammen zu arbeiten. In Wahrheit blockiert die grün-rote Landesregierung aber viele Beschlüsse der Regierungskoalition. Außerdem werde bei der Landtagswahl nicht über TTIP oder die Flüchtlingspolitik entschieden, sondern es gehe um fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Polizei.

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