Schöntal

CDU-Gemeindeverband Schöntal

Vorsitzender: Martin Krist

Email: Martin.Krist(a)web.de

aktuelle Berichte

Diskussion über Rechtsextremismus

Die erste Veranstaltung des Jahres brachte uns am 17. Januar 2017 nach Schöntal-Winzenhofen und hatte den Rechtsextremismus zum Thema. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Arnulf von Eyb MdL erklärte Daniel Meyer vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Arbeit des Verfassungsschutzes und erläuterte die wichtigsten Punkte in der Prävention von Rechtsextremismus. So nutzt der Verfassungsschutz im operativen Geschäft nachrichtendienstliche Hilfsmittel zur Überwachung von rechtsextremem Personenpotential. Dieses Potential sei in den letzten 10 Jahren zwar deutlich gesunken, allerdings werden diese Gruppen gewaltbereiter. Seit 2014 etwa sind die politisch motivierten Straftaten im Bereich Rechtsextremismus sprunghaft angestiegen. Zudem handelt es sich bei dem rechtsextremen Personenpotential um den harten rechtsextremen Kern, Gefahren können natürlich auch von Personen ausgehen, die nicht zu diesen engen Kriterien zählen.

Er ging auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot ein. Derzeit ist die Partei zwar politisch nicht so relevant, es ist jedoch bundesweit die einzige rechtsextreme Partei, die offen Netzwerke geschaffen hat. Über die NPD werden Kameradschaften und freie Kräfte organisiert und koordiniert. Für den Hohenlohekreis relevant ist da vor allem die Jugendorganisation der NPD, die Jungen National-Demokraten (JN). Die regionale Gruppe Heilbronn-Hohenlohe war bis letztes Jahr einer der wichtigsten Stützpunkte für die JN in Baden-Württemberg. Allerdings braucht sie eine starke Führungspersönlichkeit - die sich ihrem Studienabschluss gewidmet hat - sodass die Aktivitäten etwas eingeschlafen seien. Das macht die Personen bzw. das Gedankengut natürlich nicht weniger gefährlich.

Besonderes Augenmerk wurde auch auf die Identitäre Bewegung gelegt, die immer mehr an Einfluss gewinnt und bewusst auf rechtsextreme Symbole und Wortwahl verzichtet. Sie sind gewissermaßen die "Intelektuellen" der Szene, geben sich nicht so plump wie die NPD. Sie stehen für Ethnopluralismus (kein Vermischen von Völkergruppen) und behaupten, Einwanderung wäre von Politik und Wirtschaft gesteuert, um das deutsche Volk auszurotten. Hier spiele vor allem die USA eine große Rolle: Sie würden bewusst Kriege starten, um die Flüchtlinge nach Europa zu treiben.

Zum Schluss befasste sich der Vortrag noch mit der Reichsbürgerbewegung. Die von dieser Gruppe ausgehenden Gefahren seien schwer einzuschätzen, da die Bewegung sehr heterogen sei, es viele unterschiedliche Motive gibt. Wie viele "Reichsbürger" in Deutschland aktiv sind, sei schwer zu sagen, vermutlich mehrere Tausend. Es werden jedoch immer mehr, seit 2015 häufen sich die Polizeimeldungen.

 

Abschließend lässt sich sagen, dass man sich nicht nur von Zahlen (Personenpotential, etc.) leiten lassen sollte, denn wichtig seien vor allem die Art von Straftaten, die begangen werden. Dabei bewegt man sich häufig auf einem schmalen Grad zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus/-radikalität. Deshalb ist es so wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten, um so präventiv gegen rechts Gedankengut vorgehen zu können.

Krist wiedergewählt

Am 26. Juli 2016 verwies der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Schöntal, Martin Krist, in seinem Rechenschaftsbericht auf die zahlreichen Veranstaltungen mit Abgeordneten, Landrat Dr. Matthias Neth, dem damaligen Landtagspräsident Wilfried Klenk un dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 13. März lag in Schöntal bei einem Spitzenwert von 77,9%, die Erststimmen für den Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb bei 41%.

Derzeit hat der Gemeindeverband 94 Mitglieder und konnte bei der Mitgliederversammlung ein neues Mitglied begrüßen. Nach einer kurzen Aussprache wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Bei den Wahlen wurde Martin Krist als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Georg Gödecke, Karl Hehn und Margarete Möhler. Zum Schriftführer wurde Johannes Graf von Zeppelin gewählt.

In seinem Bericht über die Kreispolitik sprach Karlheinz Börkel die Themen Krankenhäuser, Landratsamt, Müllgebühren, Nahverkehr und Zulassungsstelle an. Herbert Göker lobte die Arbeit der Schöntaler Feuerwehr beim Jagstunglück und dem Unwetter. Problemfelder in nächster Zeit seien die Zusammenlegung der Grundschulen und Kindergärten, der Flächennutzungsplan sowie die Bauplatzerschließung.

Brezel für die Frühschicht

Am 10. und 11. März hieß es für unseren Kandidaten Arnulf von Eyb früh aufstehen, denn es galt Brezel und Flyer an die Frühschicht zu verteilen. Den Anfang machte das Schöntaler Werk von Ziehl-Abegg, wo wir ab 04:30 Uhr die Verteilaktion starteten. Nach Beginn der Frühschicht um 05:00 Uhr ging es nach Ingelfingen-Criesbach zur Firma GEMÜ. Dort beginnt die Frühschicht zwischen 05:30 und 06:00 Uhr.

Am Tag danach ging es zur Firma ebmpapst nach Mulfingen, um die Mitarbeiter ab 06:30 Uhr vor den Toren zu begrüßen. Dir Firma fand die Aktion so gut, dass sie eigene Presseleute zu uns schickte, um es im Mitarbeitermagazin zu veröffentlichen.

CDU-Wirtschaftler in Schöntal

„Ich spüre, dass die Leute auch noch andere Themen interessieren“. Mit diesem Einstieg war Claus Paal, Sprecher für Industrie und Handel der CDU-Landtagsfraktion, ganz in seinem Element für eine neue Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Zuvor besuchte Paal, selbst Unternehmer und Abgeordneter, drei Schöntaler Firmen. „Wir müssen Probleme nicht nur benennen, sondern Lösungen aufzeigen, wie in den Betrieben auch.“

Der Facharbeitermangel stehe vor der Tür, weniger bei Großbetrieben aber beim Mittelstand und vor allem beim Handwerk. Sein Rat: den Personalbestand sichern, durch Weiterbildung fördern und Bildungspartnerschaften mit Schulen aufbauen. Der Trend zur Akademisierung gehe am Bedarf vorbei: „Nur 14% sind Akademiker, der Rest sind Fachkräfte“. Paal will Thinktanks in Baden-Württemberg, denn: „Wir dürfen keinen Trend mehr verschlafen, so wie bei der Digitalisierung“ und Arnulf von Eyb ergänzt: „Wir brauchen wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium“.

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